Toll Collect: Bund rechnet nochmal nach und stoppt die Privatisierung

Der Bund hat die erneute Privatisierung des Maut-Betreibers Toll Collect jetzt gestoppt. Eigentlich wollte man, wie schon einmal, Dienstleister aus der Privatwirtschaft finden, die das ganze System übernehmen. Nun hat man im Bundesverkehrsministerium aber nochmal nachgerechnet und gemerkt, dass ein staatlicher Betrieb am Ende günstiger kommt. Im September war der bisherige Betreibervertrag, in dem unter anderem die Deutsche Telekom in größerem Stil tätig war, ausgelaufen. Da lief bereits seit zwei Jahren die Ausschreibung für einen neuen Kontrakt. Zwischenzeitlich wurde Toll Collect aber erst einmal verstaatlicht, um den Maut-Betrieb nicht in der Luft hängen zu lassen, solange die zukünftige Konstellation nicht hinreichend geklärt ist.

Die Entscheidung für die erneute Ausschreibung beruhte auf einer Untersuchung durch die Beratungsgesellschaft KPMG, die zu dem Schluss kam, dass ein Betrieb durch privatwirtschaftliche Eigner viel wirtschaftlicher sei, als wenn das Maut-System vom Staat verwaltet würde. Eine erneute Prüfung durch das Ministerium selbst kam jetzt aber zu einem völlig anderen Ergebnis.

Milliarden-Einnahmen sollen kommen

Demnach soll ein Betrieb durch staatliche Stellen für die Bundeskasse einen Vorteil von 357 Millionen Euro bringen. Warum man jetzt zu einem völlig anderen Ergebnis kommt, dürfte zu hinterfragen sein. Seitens des Verkehrsministeriums spricht man allerdings davon, dass man es inzwischen mit ganz anderen Voraussetzungen zu tun habe als vor zwei Jahren, da unter anderem inzwischen auch die Bundesstraßen mit im Maut-System drin sind. Dass dies so kommt war allerdings damals auch schon bekannt.

Was auch immer die Gründe für die eklatant anderen Einschätzungen sind - im Verkehrsministerium hat man jetzt zumindest die Entscheidung getroffen, die erneute Privatisierung zu stoppen. In den nächsten zwölf Jahren verbleibt das Maut-System also in den Händen des Bundes.

"Im Vergabeverfahren steht und stand die Wirtschaftlichkeit für den Bund immer an oberster Stelle. Das Vergabeverfahren wurde deshalb aufgehoben. Die Bieter habe ich über die Entscheidung des Bundes informiert", erklärte Bundesminister Andreas Scheuer. Allein in den kommenden Jahren bis 2022 soll das System nun 7,2 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes bringen.

Siehe auch: Razzia bei Toll Collect: Bund soll um Millionen betrogen worden sein