Kalifornien reanimiert Netzneutralität, Trump-Regierung ist stinksauer

In den USA tobt derzeit ein erbitterter Kampf rund um die Netzneutralität. Denn die von Trump-Gefolgsleuten mit drei zu zwei Stimmen beherrschte Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat im Vorjahr die Netzneutralität zu Fall gebracht. Kalifornien hat nun reagiert und diese auf eigene Faust wiederhergestellt.

Infografik: Parteiübergreifender Konsens bei NetzneutralitätParteiübergreifender Konsens bei Netzneutralität
Am gestrigen Sonntag konnten die Befürworter der Netzneutralität einen großen, ja sogar riesigen Sieg feiern. Denn der kalifornische Gouverneur Jerry Brown hat ein Gesetz unterzeichnet, das die von der FCC abgeschaffte bzw. aufgeweichte Pflicht zur Gleichbehandlung aller Daten reanimiert. Mehr als das: Die neuen kalifornischen Regeln zur Netzneutralität sind die schärfsten, die es in den USA je gegeben hat.

Basis dafür sind die von der FCC gekippten Netzneutralitätsgesetze der Obama-Ära. Diese verbieten es Internet-Providern, Webseiten zu verlangsamen oder zu blocken, auch Anbieter wie Netflix können nicht zur Kasse gebeten werden, damit man ihre Dienste mit schnelleren Übertragungsraten nutzen kann.

Verschärfung

Kalifornien geht aber weiter, denn der Westküstenstaat hat so genannte "Zero-Rating"-Angebote untersagt, mit denen (Mobilfunk-)Provider bestimmte Dienste aus dem gebuchten Volumen ausgeklammert haben (etwa ein Paket, bei dem der Traffic zu YouTube, Spotify etc. nicht mitgerechnet wurde). Das war zuletzt eine Art Trick von Anbietern wie T-Mobile, um die Netzneutralität auf Umwegen auszuhebeln.


Schließlich wird die Netzneutralität auch auf Querverbindungsvereinbarungen zwischen Netzanbietern ausgedehnt, das wurde in den Bestimmungen von 2015 nicht explizit festgesetzt. Die neue Gesetzgebung hat auch Folgen für die gesamten USA, denn bekanntlich sitzen viele der großen Internet-Konzerne in Kalifornien.

Es ist alles andere als überraschend, dass die Trump-Regierung unmittelbar nach der Unterschrift Browns eine Klage auf Bundesebene angekündigt hat. Justizminister Jeff Sessions sagte (via Cnet), dass Bundesstaaten laut Verfassung nicht das Recht hätten den Handel zwischen Bundesstaaten zu regeln, das dürfe nur die Bundesregierung.
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