Netzneutralität ist zurück, USA schaffen umstrittenen Trump-Schritt ab

Es war eine der umstrittensten Entscheidungen von Donald Trump und ein Sieg der großen US-Provider, die zusätzliche Einnahmequellen erschließen wollten. Doch nun ist diese wieder rückgängig gemacht worden, denn die Netzneutralität wurde wiederhergestellt.

Netzneutralität: Alle Daten sind gleich

Alle Daten sind gleich zu behandeln: Das ist die simple, aber wichtige grundsätzliche Regel der Netzneutralität. Dadurch sind Provider und andere Internet-Teilnehmer verpflichtet, den gesamten Traffic ohne Einschränkungen oder auch Bevorzugung zu behandeln. Doch das hat dazu geführt, dass die großen Internet-Unternehmen weniger in der Hand hatten, um Zusatzeinnahmen generieren zu können.

Unter Präsident Donald Trump und dem von ihm eingesetzten damaligen FCC-Chef Ajit Pai wurde die Netzneutralität ausgehebelt bzw. effektiv abgeschafft. Doch nun hat die US-amerikanische Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) mit drei zu zwei Stimmen für eine Wiederherstellung der Netzneutralität gestimmt.


Die Stimmen spiegeln dabei die politischen Verhältnisse im fünfköpfigen Gremium wider: Drei Demokraten stimmten für die Netzneutralität, zwei Republikaner dagegen (via Reuters). Die Befürworter eines freien Internets feierten die Entscheidung, FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel sagte, dass die Behörde glaubt, "dass jeder Verbraucher einen schnellen, offenen und fairen Internetzugang verdient".

Rosenworcel verwies auf die republikanisch dominierte Zusammensetzung der Vorgänger-FCC und meinte, "dass die letzte FCC diese Befugnis weggeworfen und beschlossen hat, dass Breitband keine Aufsicht braucht."

Die Wiederherstellung der Netzneutralität war eines der erklärten Ziele von US-Präsident Joe Biden, dieser hat im Juli 2021 eine Verfügung unterzeichnet, in der er die FCC aufforderte, die unter Barack Obama erlassenen Regeln zur Netzneutralität wieder einzuführen.


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