Hoffnung für die Netzneutralität: Senat stimmt gegen die Aufhebung

Ende 2017 hat die US-amerikanische Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) das Ende der Netzneutralität be­schlos­sen. Dagegen hatten Netzaktivisten, zahlreiche namhafte Technik­konzerne sowie Politiker der Demokratischen Partei protestiert. Letztlich verloren sie diesen Kampf, doch nun gibt es ein klein wenig Hoffnung.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Gleich vorweg: Die aktuelle Entscheidung des US-Senats ist zwar ein erfreulicher Zwi­schen­er­folg der Verteidiger der Netzneutralität und stellt einen Hoffnungsschimmer dar, am To­des­ur­teil für diesen Grundpfeiler des freien Internets wird sie aber letztlich wohl nichts ändern.
Infografik: Parteiübergreifender Konsens bei Netzneutralität
Denn zwar hat der US-Senat mit 52 gegen 47 Stimmen gegen die von der FCC auf den Weg gebrachte Aufhebung der Netzneutralität gestimmt, für eine erfolgreiche Rettung müssten aber noch zwei Hürden genommen werden, die kaum zu überspringen sein dürften. Denn die Entscheidung des Senats müssten noch sowohl das Repräsentantenhaus als auch US-Präsident Donald Trump absegnen, beides gilt als alles andere als wahrscheinlich.

Die Entscheidung des Senats ist aber dennoch ein Erfolg. Denn die Befürworter der Netzneutralität konnten auch drei republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen. Das ist deshalb keine Selbstverständlichkeit, da das Thema in den USA ein parteipolitisches ist: Die Demokraten sind für die Gleichbehandlung der Daten, die Republikaner wollen dem Markt möglichst viele Freiheiten geben. Dennoch stimmten laut Wired gleich drei Republikaner für die Netzneutralität: Susan Collins (Maine), John Kennedy (Louisiana) und Lisa Murkowski (Tennessee).

Hürde Repräsentantenhaus

Möglich gemacht wurde der Senatsbeschluss durch die Abweichler und die nur knappe Mehrheit der Republikaner in dieser Kammer des Kongresses. In der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus, sehen die Machtverhältnisse schon ganz anders aus, dort sitzen derzeit 240 Republikaner und nur 194 Demokraten (ein Sitz ist vakant).

Hürde Trump

Selbst wenn man auch die für eine Mehrheit notwendigen 24 Republikaner überzeugen kann (was im Sinne der eigenen Wähler wäre, siehe Grafik oben) und auch diese Hürde passiert, kann US-Präsident Donald Trump die Entscheidung immer noch per Veto blockieren. Und das wäre auch wahrscheinlich, denn Trump gilt als entschiedener Gegner der Netzneutralität. Internet, Breitband, Netzneutralität, Netzpolitik Gerd Altmann/CC0