Netzneutralität: Kalifornische Provider beißen sich Zähne aus, geben auf

Eine der katastrophalen Entscheidungen der Trump-Regierung war das Absägen der Netzneutralität auf Bundesebene. Daraufhin hat Kalifornien die Sache selbst in die Hand genommen und die Gleichbehandlung von Daten festgeschrieben. Das passte den Providern aber nicht. Also haben die Internet Service Provider (ISPs) den Staat Kalifornien verklagt und das gleich mehrfach. Sie wollten die kalifornische Netzneutralität kippen - doch scheiterten trotz immenser Lobby-Bemühungen immer und immer wieder. Nach einer Serie von Niederlagen haben die Breitband-Branchenvertretungen nun ihr Scheitern eingesehen und geben auf, gegen das Gesetz vorzugehen.

Wie Ars Technica berichtet, gaben die vier Breitband-Lobbygruppen, die Kalifornien verklagt haben, vor Gericht zu Protokoll, dass sie "hiermit der Abweisung dieser Klage ohne Vorurteile zustimmen".

Drei Mal geklagt, drei Mal gescheitert

Damit erringen die Befürworter der Netzneutralität einen immensen Sieg gegen die Breitband-Industrie. Diese wollte mit einem aufgeweichten bzw. abgeschafften Zwang zur Datengleichbehandlung zusätzliches Geld für die Bevorzugung von Diensten und Unternehmen verlangen. Doch daraus wird nun nichts.

"Nach drei Niederlagen vor dem Bundesgericht haben die Internetanbieter endlich eingesehen, dass sie das kalifornische Gesetz zur Netzneutralität nicht kippen können und dass sie den Versuch einfach aufgeben sollten", schreibt Barbara van Schewick, Rechtsprofessorin an der Universität Stanford. Sie bezeichnete diese Entscheidung bzw. das Ende der Bemühungen der ISPs als "einen historischen Sieg für die Kalifornier und das offene Internet".

Der Rückzug der Provider-Lobbyisten ist auch deshalb erstaunlich, weil diese auf einen Gang vor das höchste US-amerikanische Gericht verzichtet haben. Offenbar war die Sache so aussichtslos, dass eine Verhandlung am Supreme Court aussichtslos und nur teuer gewesen wäre.

Siehe auch: Kalifornien reanimiert Netzneutralität, Trump-Regierung ist stinksauer