Störerhaftung: CDU blockiert auf der Zielgeraden eine Klarstellung

Wlan, WiFi, Hotspot Bildquelle: Nicolas Nova / Flickr
Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden - doch daraus wird nun wohl nichts. Im vergangenen Jahr wurde eine erste Fassung der gesetzlichen Neuregelungen beschlossen, die zwar eine gute Absicht erkennen ließ, letztlich aber kaum Probleme aus der Welt schaffte. Stattdessen sorgte sie für erhebliche rechtliche Unsicherheiten, die in der Folge erst einmal von den Gerichten hätten geklärt werden müssen.

Die Kritiken an dem ursprünglichen Entwurf sorgten zwar nicht dafür, dass vor der Beschlussfassung noch Änderungen vorgenommen wurden, doch war den Beteiligten immerhin klar, dass sie da kein Meisterstück vollbracht hatten. Daher sollte eine erneute Gesetzesänderung endlich für klarere Verhältnisse sorgen.


CDU macht einen Rückzieher

"Eine Einigung auf den Gesetzentwurf für ein Drittes Telemedien-Änderungsgesetzes war heute in greifbarer Nähe", teilten die mit der Sache befassten SPD-Abgeordneten Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil mit. Es kam aber anders. "Seitens des Koalitionspartners wurden dann aber neue und grundsätzliche Bedenken vorgetragen, die sogar die jetzige Rechtslage infrage gestellt haben. Eine Einigung auf diese Vorschläge war damit nicht möglich."

Daher muss nun davon ausgegangen werden, dass in absehbarer Zeit keine Verbesserung der Situation erfolgen wird. Denn im Herbst stehen Neuwahlen an, vorher gibt es noch eine Sommerpause und die Möglichkeiten, Beschlüsse schnell noch durch den Bundestag zu bringen, sind so gut wie erschöpft. Wenn der plötzliche Widerstand nicht doch noch zurückgenommen wird, wäre daher frühestens mit einem neuen Anlauf zu rechnen, wenn sich die Mitglieder der nächsten Regierungskoalition gefunden und eingearbeitet haben - also wohl frühestens in einem Jahr.

"Die Unionsfraktion sollte endlich ihren nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand aufgeben und dem Gesetzentwurf, dem alle Ressorts der Bundesregierung zugestimmt haben, zustimmen. Deutschland droht sonst weiterhin das Land in Europa mit den wenigsten offenen WLAN-Hotspots zu bleiben", forderten die SPD-Abgeordneten daher eindringlich.

EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Ist da und hilft nicht wirklich weiter Download WifiInfoView - Informationen zu WLAN-Netzen anzeigen Wlan, WiFi, Hotspot Wlan, WiFi, Hotspot Nicolas Nova / Flickr
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