Störerhaftung: CDU blockiert auf der Zielgeraden eine Klarstellung

Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden - ... mehr... Wlan, WiFi, Hotspot Bildquelle: Nicolas Nova / Flickr Wlan, WiFi, Hotspot Wlan, WiFi, Hotspot Nicolas Nova / Flickr

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Kann gut sein, dass Politiker der SPD dies so sehen und fordern. Interessant zum richtigen Einordnen dieser News wäre die Information welche Bedenken dies Seitens des Koalitionspartners sind. Und ob diese Bedenken berechtigt bzw. angemessen sind.
Wenn hier bereits in einem Nebensatz angemerkt wird, dass der Koalitionspartner die jetzige Rechtslage diesbetreffend infrage stellt scheinen mir noch nicht alle Fragen geklärt zu sein. Sich als SPD nun hinzustellen und zu sagen, dass die mal ihren Widerstand aufgeben sollen, erscheint mir dämlich.
 
@erso: Nachdem letzte Umfragen die Möglichkeit für Schwarz-Gelb im Bund sehen, bekommen die Sozis halt Panik und wollen um jeden Preis ihren Koalitionspartner diskreditieren. Bei der Thematik Staatstrojaner wird deutlich, dass es der SPD sicher nicht um freien Zugang zum Netz geht (https://winfuture.de/news,98194.html).
 
@erso: Das war ne Anweisung aus USA an die Merkel - daraufhin ist sie "umgekippt" ;-)
Bei uns in Ö gibts sowas garnicht - bin ich froh xD
Aber Österreich ist ja auch kein Vasallenstaat der USA...
 
@Zonediver: Ist Deutschland auch nicht! So etwas absolut dummes bin ich sonst nur von den rechten Idioten in DE gewohnt... aber naja, wir wissen ja in welchem Land das alles anfing (kleiner Tipp: Da kam der kleine Adi her)!
 
@Scaver: Was is dumm???
AH kam zwar vielleicht aus Ö aber den "Nährboden" für sein wirres Zeug fand er in Deutschland - also wer is da dumm???
Im übrigen ist die größte Einwanderergruppe in Ö aus Deutschland. Das sind diejenigen, die intelligent genug warten, das Land "rechtzeitig" zu verlassen - welche parallele zur Vergangenheit...
 
@Zonediver: Es mag die größte Gruppe der Einwanderer sein, die Zahl an sich ist aber alles andere als groß!
Und sicher nicht weil sie "rechtzeitig" ein Land verlassen müssen. In den meisten Fällen hat es rein berufliche Gründe.
Und AT die nach DE "auswandern" gibt es auch nicht gerade wenige.

Sorry, aber zu glauben, dass DE ein Vasallenstaat der USA sei, ist schlicht dumm! Es gibt Verträge zwischen beiden Staaten, übrigens auch zwischen AT und den USA und diese sind nun mal mehr für die eine Seite und mal mehr für die andere von Vorteil (ist bei Verträgen ja meist so).

Die USA brauchen auf so etwas wie unsere Störhaftung gar keinen Einfluss nehmen, dass macht die rein deutsche Medienlobby in DE schon alleine und das leider ganz gut... sogar besser als es die USA je könnten!

Ach ja und zum Nährboden: Diesen fand er in DE, ausgesät wurde dieser aber von den Siegermächten des 1. Weltkrieges (Versailler Vertrag) und für den 1. Weltkrieg war schlicht AT verantwortlich (auch wenn DE in begonnen hatte).
Solltest dich mal mit Geschichte beschäftigen!
 
@Scaver: Also ich sehe hier nur einen Dummen...
Aber die Diskussion ist sinnlos, denn wenn die EU-Zentralregierung ausgerufen wird, sitzen wir alle im selben Boot...
 
@Zonediver: Hast in einen Spiegel geschaut?
Es gibt sicherlich schlechteres als die Vereinigten Staaten von Amerika. Ohne die EU gäbe es ganz schnell wieder die alten Kriege von früher in Europa. Dann bringen auch nationale Interessen nicht mehr viel, wenn Europa wieder brennt.
War ja so toll damals, wo noch jeder sein eigenes Süppchen gekocht hat und es gefühlt jeden Monat einen neuen Krieg gab!
 
@erso: Die Union ist doch bisher schon immer der Part gewesen, der an der alten Störhaftung festhalten wollte. Und genauso sieht es auch aktuell aus. Sie finden auch die "Verbesserungen" die es schon gab als rechtlich Problematisch an und zwar aus Sicht der Lobby!
 
@Scaver: Österreich>>> Es gilt § 13 ECG >>> "...Wenn Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Aktivitäten erlangen, sei es durch Hinweise anderer User oder durch Gerichte oder Behörden, so sind sie verpflichtet, Maßnahmen zur Abstellung derartiger Aktivitäten zu ergreifen bzw. vorhandene Informationen (darunter bspw. Logfiles), die zur Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung einer gerichtlich strafbaren Handlung verwendet werden können, weiterzugeben..." !!!

UJND: "..Für Österreich ist im Zusammenhang mit WLAN-Hotspots allerdings eine andere Frage von speziellem rechtlichem Interesse. Dies betrifft die mit 01.04.2012 in Kraft getretene, u.a. im Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) umgesetzte Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es in erster Linie um die Daten von Internetzugangsdiensten. Access-Provider, die gem. § 34 KOG einen jährlichen Finanzierungsbeitrag an die RTR-GmbH zu leisten haben, sind nunmehr verpflichtet Name, Anschrift, Teilnehmerkennung, die zugewiesene öffentliche IP-Adresse, Zeitpunkt und Dauer der Zuweisung der IP-Adresse und die eindeutige Anschlusskennung zu speichern..." !!!

ALSO was ist besser in Österreich ???
 
Ich fand es im letzten Jahr gut, daß die strafrechtliche Störerhaftung weggefallen ist.

Was sie aber letztes Jahr "vergessen" hatten: Die privat- bzw. zivilrechtliche Störerhaftung abzuschaffen!

Momentan herrscht daher die kuriose Situation, daß ich als WLAN-Betreiber zwar nicht belangt werden kann, wenn ein Terrorist seinen nächsten Terroranschlag per E-Mail, WhatsApp oder was auch immer über mein WLAN plant. Da passiert mir nichts.

Doch wenn jemand über mein WLAN illegale Doiwnloads vornimmt, kann ich immer noch anwaltliche Abmahnschreiben kriegen, mit den entsprechenden Gebühren, evtl. weiterer zivilrechtlicher Verfolgung wg. Urheberrechtsverletzung, Schadenersatz undsoweiter.

Wenn, dann hätten doch schon im letzten Jahr BEIDE Störerhaftungen abgeschafft werden müssen, die strafrechtliche UND die privatrechtliche!

Ich dachte, die holen das dann jetzt nach, aber falsch gedacht, nix wird's. Warum will die CDU, daß die Angelegenheit nur halb geklärt wird bzw. geklärt bleibt?
 
@departure: Die Frage ist jetzt: So gewollt oder einfach nicht gekonnt? Die SPD selbst wirbt offiziell damit, dass Sigmar Gabriel über Sachfragen keine Ahnung hat und beschreibt dies als "ehrliche und glaubhafte Politik" (https://www.facebook.com/SPD/videos/10153899231592749/). Was kann man von solchen Politikern schon erwarten?
 
@departure: Eben - es hat sich nix geändert. Die Contentlobbyisten haben wohl bei der CDU ganze Arbeit - vielleicht auch eine kleine Parteispende - geleistet.
 
@departure: Weil sie an dem Abmahnmodell gewaltig mitverdienen bzw teileweise sicher selber betreiben.
 
CDU... is das nicht der Haufen um die Merkel herum? War ja klar :-))
 
Immer wenn ich mal im Ausland bin (letztes Wochenende z.B. in Prag), merke ich erst, was für ein Entwicklungsland Deutschland doch in Sachen WLAN-Hotspots ist.

Ist doch echt cool, wenn man überall Gratis WLAN hat.

Oft hatte ich nur mittelmäßiges 3G oder Edge, da freut man sich dann, wenn der Gastronom, bei dem man gerade isst oder trinkt WLAN anbietet.

In Prag hatte ich das so ziemlich überall. Ist mir zumindest nirgends aufgefallen, dass ich kein WLAN hatte. Ab und zu musst ich noch einen Key (der i.d.R. auf der Speisekarte stand) eingeben, aber das stört auch nicht.

Ich hoffe, dass wir hier bald auch so weit sind. Doch das geht nur mit weiteren Gesetzesänderungen.
 
Naja war ja klar. Ich habe von den Verrätern in Berlin nichts anderes erwartet.
 
Oha! Soooo gaaanz sauber ist dieser Artikel aber nicht verfasst! Da werden die Meinungen von SPD- Politikern als reale / wahre Tatsachen übernommen und sind der Tenor dieses Berichtes, siehe "...teilten die mit der Sache befassten SPD-Abgeordneten..."mit. Aber über das, was CDU-/CSU-Abgeordnete sagten bzw. über ihre Beweggründe wird natürlich nicht berichtet und auch keine Stellung zu bezogen.

Aber daraus, ohne konkreten Hinweis auf die Gründe der CDU-/CSU-Abgeordneten , erfolgt natürlich messerscharf und mit voller Logik die Schlussfolgerung und Headline "...Störerhaftung: CDU blockiert auf der Zielgeraden eine Klarstellung..."!

Das ist keine sachliche / objektive Berichterstattung! Das ist schon eher manipulativ, allenfalls bei, wohlwollender Auslegung, eine stark eingefärbte subjektive Ansicht des Redakteurs!
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