Störerhaftung ist Geschichte: Bundesrat beschließt umstrittenes Gesetz
Man hatte Änderungen in letzter Sekunde noch erhofft
Der Bundesrat folgt damit dem Vorschlag des neuen Entwurfs des Deutschen Bundestags, wie er erst Anfang des Monats bekannt wurde. Dass es dazu noch weitere Änderungen geben könnte, war von einigen Experten zwar gehofft, aber sicherlich nicht erwartet worden. So wurde die Gesetzesänderung heute auch durchgewunken.Das Problem mit der Abschaffung der Störerhaftung: sie schließt zwar einige Lücken und regelt vor allem die Haftungsfrage im Grundsatz. Allerdings gibt es mit dem nun gefassten Grundsatz noch immer keine endgültige Rechtssicherheit für Betreiber von offenen Netzwerken. Die beschlossene Änderung könnte dagegen eine neue Flut an Klagen vor den deutschen Gerichten hervorrufen, da es noch immer eine Darlegungslast des Anschlussinhabers gibt, die im Falle von Rechtsverstößen wie Urheberrechtsverletzung zunächst erfüllt werden muss.
Mehr dazu: Ausgetrickst: WLAN-Störerhaftung weg - Abmahnungen aber nicht
Das Gesetz wird aller Voraussicht nach im frühen Herbst in Kraft treten: Nach dem Beschluss durch den Bundesrat wird es nun dem Bundespräsidenten vorgelegt, nach dessen Unterschrift im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Siehe auch: Durchbruch in Berlin: WLAN-Störerhaftung soll komplett gekippt sein
Diese Nachricht empfehlen
Kommentar abgeben
Netiquette beachten!
Jetzt als Amazon Blitzangebot
Ab 23:59 Uhr
hdmi über Netzwerk Extender und hdmi Game Capture

Original Amazon-Preis
36,99 €
Blitzangebot-Preis
31,44 €
Ersparnis zu Amazon 15% oder 5,55 €
Neueste Downloads
Video-Empfehlungen
Neue Nachrichten
Beliebte Nachrichten
Videos
WinFuture Mobil

Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.
Meist kommentierte Nachrichten
Forum
-
Inhalt aus geschützten PDF-Dateien extrahieren
Gispelmob - vor 3 Stunden -
Winfuture.de - Song Of The Day Pt. 4
Doodle - Gestern 21:54 Uhr -
"löschen" im Explorer weg
Problemkind123 - Gestern 19:59 Uhr -
Eine Frage zum Mainboard MSI MPG B550 Gaming Edge WIFI
Brigitta - Gestern 16:55 Uhr -
Thunderbird 87.0. 64 bit
derfrankfurter - Gestern 09:54 Uhr
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Affiliate-Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen