Schäuble: Mit Lizenzschranke gegen Steuertricks für Apple und Co.

Nachdem die EU-Kommission vor kurzem angekündigt hatte sich die Steuertricks der großen Konzerne nicht länger gefallen lassen zu wollen, hat jetzt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß gewagt. Der Plan ist aber offiziell noch nicht veröffentlicht. So soll es unter anderem Apple erschwert werden, durch Lizenzgeschäfte in der EU Steuern in Deutschland einzusparen. Bisher fahren viele Großunternehmen entsprechende Lizenz-Deals mit Ländern wie Irland und Belgien. Sie rechnen sich durch selbstgestellte Lizenz-Gebühren aus den Steuerparadiesen, die sogenannte Lizenz-Box-Deals unterstützen, in den übrigen EU-Ländern ärmer. Für die vom Gewinn abgehenden Lizenzgelder zahlen die Unternehmen nur minimale Steuern.

Deutsche Zusatzbesteuerung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das nun mit einer Lizenzschranke ein für alle Mal verhindern. Seinen Plänen zufolge sollen diese Lizenzdeals auch innerhalb der EU künftig einer deutschen Zusatzbesteuerung unterworfen werden - geplant ist eine Besteuerung von 25 Prozent, schreibt die WirtschaftsWoche. Das Magazin hat aus gut informierten Kreisen die Details zu der neuen Besteuerung erfahren. Der Gesetzentwurf soll Ende Januar 2017 vom Kabinett verabschiedet werden, und liegt der WirtschaftsWoche bereits vor.

Das "Ziel der Regelung ist die Sicherstellung einer fairen Besteuerung", also fair für alle Länder, in denen die Konzerne tätig sind und die Gewinne kleingerechnet werden, weiß die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach könnte das deutsche Modell als Vorbild für andere Länder gelten. Mit den Steuertricks arbeiten zahlreiche Großkonzerne, unter anderem stehen dafür seit längerem Apple, Starbucks und McDonalds am Pranger. Termin für die Abstimmung im Bundestag ist der 25. Januar. Danach wird man mehr zu den neuen Regelungen erfahren.

Siehe auch: Steuerdeal Irland und Apple: "EU versucht, Gesetze umzuschreiben"