Senf dazu: Günther Oettinger macht sich zum Horst - Oexit, jetzt!

Der für Digitales verantwortliche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor kurzem auf Twitter mit einem bekannten Online-Journalisten eine Auseinandersetzung gehabt, die in Fachkreisen Verwunderung und Kopfschütteln ausgelöst hat. Denn Oettinger hat sein aktuelles Lieblingsthema, das Leistungsschutzrecht, mit Argumenten verteidigt, die man eher von einem Lobbyisten erwarten würde.

Versteht nur Bahnhof

Bereits seine Nominierung als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat für einige Verwunderung und Erheiterung gesorgt. Denn viele fragten sich, was den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg für diesen Job eigentlich qualifiziert. Sein Englisch war es jedenfalls wohl nicht. Vielleicht dachten sich viele, nun, wenn der in Brüssel ist, kann der wenigstens keine Bahnhöfe bauen. Immerhin.

Die meisten wollten dem CDU-Politiker aber anfangs doch eine Chance geben, schließlich haben auch Raketenwissenschaftler mit Silvesterraketen angefangen. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 zündet Oettinger allerdings eher ein Feuerwerk der Peinlichkeiten und man muss sich fragen, wen der Kommissar eigentlich vertritt: Die Digitalmedien oder die mächtige, aber immer mehr Macht verlierende Verleger-Lobby (also die, die mit toten Bäumen arbeiten).

Online-Maulkorb

Oettinger, dem nicht zum ersten Mal ein offenes Ohr für die Einflüsterer großer Konzerne nachgesagt wird (siehe Netzpolitik.org) ist aktuell ein Verfechter des deutschen "Erfolgsmodells" Leistungsschutzrecht. Anfang dieser Woche hatte er auf dem Jahreskongress des Branchenverbandes BDZV die glorreiche Idee, dass Verlage ihre Online-Redaktionen bitte anweisen sollen, nicht so viel aufzumucken und sich zu einem Thema zu äußern, von dem sie naturgemäß keine Ahnung haben können: Online.

Schmerzbefreit legte er den Verlegern nahe, dass sie ihre Online-Kapuzenpulli-Träger mit "Überzeugung und Argumenten" kaltstellen sollen.

Der G-Punkt

Dabei geht es in erster Linie um den bösen G-Punkt, also Google. Es kann ja nicht sein, dass nur der kalifornische Konzern im Internet Geld verdient und die deutschen Verleger nichts davon sehen. Wie erwähnt, aber man muss einfach noch einmal betonen: Der Job Oettingers ist es, die Digital-Interessen zu vertreten.

Die deutschen Digitalmedien reagierten frei nach Oettinger-Englisch in etwa so: "Wot has se man sed?" Fachblogs wie Uebermedien schüttelten den Kopf, Stefan Niggemeier bezeichnete die Aussagen und Ansichten des EU-Kommissars als "bestürzend" und verwies auf Gerüchte, dass Verlagsvertreter vor Verabschiedung des deutschen Leistungsschutzrechtes Politikern gedroht hätten, dass sie ein "Problem mit der Berichterstattung bekommen könnten", wenn sie sich widersetzen. Niggemeier: "Ob das wirklich so geäußert wurde, weiß ich nicht. Aber theoretisch ist es vorstellbar."

Verlegerlogik

Damit war die Sache aber nicht zu Ende. Akt 2 dieser Komödie spielte sich gestern auf Twitter ab. Der bekannte Online-Journalist Mario Sixtus, zweifellos einer der klügsten Köpfe auf diesem Gebiet, fasste die "Verlegerlogik" auf Twitter treffend folgendermaßen zusammen: "Google bringt mir drei Viertel meiner Leser. Unverschämt, dass Google dafür nicht zahlt!"

Kurz und bündig entlarvte Sixtus mit diesen zwei Sätzen all das, was beim LSR schief läuft. Doch Oettinger wäre nicht Oettinger, wenn er diese Steilvorlage nicht für einen spektakulären Bauchfleck in den Fettnapf genützt hätte. Er antwortete Sixtus: "Glauben Sie das tatsächlich?? Gehen Sie denn vom Anreisser (sic!) auf die Webseite der Zeitungen?"

Zahlreiche Follower, darunter Medienexperten, Blogger und Journalisten, kratzten sich zunächst verwundert am Kopf und widersprachen dem EU-Kommissar dann. Oettinger beharrte auf seinem Standpunkt servierte dann mehrfach einen Link zu einer Umfrage und meinte: "47 Prozent der User, die Anreisser lesen, klicken NICHT weiter zum Artikel." Auch hier widersprachen fast alle Kenner der Materie und meinten u. a., dass diese Erhebung keinerlei praktischen Wert habe.

Oettinger selbst bewies im Verlauf der Debatte dünne Haut: Auf den Einwand (auf Oettingers erste Antwort auf Sixtus) eines Nutzern namens Timm Schoof ("natürlich läuft das so, was denken Sie denn?") fiel dem EU-Kommissar nur folgende Antwort ein: "Das ist jetzt ein Witz, oder??"

Argumentativ wurde Oettinger schließlich von der Zeit Online an das Brüsseler Atomium genagelt. Die Web-Redaktion der Hamburger Wochenzeitschrift servierte diesem eine Grafik, in der man zeigte, dass immerhin 20,5 Prozent des Traffics auf Zeit Online von Google kommen - kurzum die Leute sehr wohl auf die Links von Google klicken. Damit ist dazu eigentlich alles gesagt.

Oexit, jetzt!

Oettinger zeigt aber immer mehr, und man möge uns diesen Populismus verzeihen, dass er nicht weit von einer Witzfigur entfernt ist. Denn wenn man so offensichtlich seine eigene Aufgabe (ein letztes Mal: Digitales) untergräbt, dann darf man sich nicht wundern, dass immer mehr an der EU zweifeln, gerade weil Internet ein Thema ist, das die Zukunft, nein Gegenwart ist.

Deshalb wäre ein schneller Rücktritt Oettingers, der so genannte Oexit, wünschenswert. Vielleicht kann man den Mann einfach in Brüssel zum EU-Kommissar für Topfpflanzen machen. Und am besten den Job jemandem geben, der eine Ahnung davon hat: Mario Sixtus zum Beispiel. Oder Martin Sonneborn. Beim letzten wäre vielleicht nicht alles besser - aber wir hätten mehr zum Lachen. Eu, Günther Oettinger, Eu-kommissar Jacques Grießmayer - Wikipedia