G. Oettinger nicht mehr Digital-Kommissar, los sind wir ihn aber nicht

Die gute Nachricht: Günther Oettinger ist seit gestern nicht mehr EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Die schlechte Nachricht: Er ist immer noch Deutschlands Vertreter bei der Europäischen Union. Und kann sogar mehr Schaden anrichten denn je, denn er ist ab sofort für den Haushalt der EU verantwortlich. Oettingers Nachfolger wird interimistisch EU-Kommissions-Vize Andrus Ansip. Günther Oettinger ist und bleibt einer der umstrittensten EU-Politiker der letzten Jahre: Seine Ernennung zum Hauptverantwortlichen für die digitalen Themen der Europäischen Union war von Anfang an von Unverständnis bei Experten auf diesem Gebiet gezeichnet. Optimisten wollten dem 63-Jährigen wenigstens eine Chance geben, sich in das Themengebiet einzuarbeiten.

Doch auch sie mussten ihr Wohlwollen recht schnell revidieren, denn Oettinger fiel bis zuletzt nicht gerade durch Kompetenz auf. Schlimmer noch: Durch seine Nähe zur Industrie gab es gegen den EU-Kommissar immer wieder Vorwürfe, gerne ein offenes Ohr für Lobby-Einflüsterer zu haben, unter anderem beim Thema Leistungsschutzrecht.

"Schlitzaugen"-Rede

Der unrühmliche Höhepunkt wurde dann Ende Oktober erreicht: Günther Oettinger wurde dabei ertappt, dass er bei einer Rede im kleineren Kreis vor Hamburger Unternehmern rassistische, homophobe und sexistische Sprüche von sich gab. Dieser "Schlitzaugen"-Auftritt wurde aber auf Video aufgenommen und im Internet veröffentlicht, der Politiker musste sich später dafür entschuldigen. Doch auch das brachte seine Kritiker nicht zum Verstummen, sein Verweis, dass diese Aussagen "frei von der Leber" getätigt worden seien, besänftigte kaum jemanden.

Wenig später kündigte Oettinger seinen Wechsel oder Aufstieg zum Haushaltskommissar an, diese Funktion hat er nun seit Jahresbeginn inne. Der Este Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, übernimmt Oettingers Aufgabenbereich fürs Erste. Ein echter Nachfolger muss erst gefunden werden, einen Zeitplan dafür hat die EU jedoch nicht vorgegeben.

Siehe auch: Senf dazu: Günther Oettinger macht sich zum Horst - Oexit, jetzt!