Politiker entrüstet: Googles Steuerdeal in UK ist eine Farce

Langsam aber sicher gehen die Steuerschlupflöcher für große Unternehmen in Europa aus. Nach den Berichten über millionenschwere Steuernachzahlungen von Apple an Italien und Strafandrohungen in Irland geht es nun Google an den Kragen. Der Konzern zahlt in Großbritannien 130 Millionen Pfund an die Finanzbehörden. Die Summe ist das umstrittende Ergebis eines Deals, den Google mit den Behörden geschlossen hat. Die 130 Millionen Pfund oder umgerechnet 172 Millionen Euro sind eine Nachzahlung für mehrere Jahre, konkret ab 2005. Im Verhältnis zu den Einnahmen und den Gewinnen des Konzerns ist die Höhe der Nachzahlung erstaunlich gering ausgefallen. Google wird nun aber in Zukunft einen deutlich höheren Steuersatz zu zahlen haben, heißt es in einem Bericht der Financial Times.

Steuersystem ändert sich

"Als Ergebnis wird jetzt das internationale Steuersystem geändert. Diese Einigung trägt dem Rechnung", erklärte die Unternehmens-Sprecherin von Google den Deal mit den Steuerbehörden. Konkret heißt das, die Finanzbehörden werden die seit über sechs Jahren laufenden Ermittlungen einstellen, ohne dass es zu einem Verfahren kommt. Google überweist eine Nachzahlung und wird künftig mit einem höheren Steuersatz bewertet. In der Amtssprache heißt das "Google werde nun sämtliche Gewinne angemessen versteuern".

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Politisch ist mit der Einigung jedoch noch kein Schlussstrich gezogen. Die Opposition in Großbritannien forderte den britischen Rechnungshof auf, im Eilverfahren eine Ermittlung einzuleiten, da man die Summe für viel zu niedrig erachtet. Laut deren Schätzung hätte die Nachzahlung mindestens 265 Millionen Euro betragen müssen, dazu wäre eine Strafzahlung angemessen gewesen.

Ungerechtigkeit, Geschenke für Konzerne

Zudem erklärte der Wirtschaftssprecher der Labour-Partei John McDonnell laut Tagesschau, dass man diese Ungerechtigkeit den normalen Steuerzahlern kaum erklären könne. Google fahre Milliarden-Profit ein und zahlt dafür nur einen Minimalsatz Steuern. Solche Geschenke an Firmen müssten aufhören. Die Regierung feiert das Abkommen mit Google dagegen als einen Sieg, der als Signal für andere Unternehmen dienen werde.

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