BND betreibt Massenüberwachung für sich und als NSA-Dienstleister

Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht hinsichtlich seiner Überwachungs-Programme den in den letzten Monaten viel diskutierten Geheimdiensten NSA und GCHQ in nichts nach - zumindest wenn es um das Ausspionieren der Nutzer in bestimmten Ländern geht. Afghanistan, Somalia und der Nahe Osten stehen hier besonders im Blickfeld. Dort soll der BND im großen Stil den Datenverkehr anzapfen und über Zwischenstationen ins bayerische Bad Aibling weiterleiten. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hervor, der sich auf als geheim eingestufte Dokumente beruft.

Was am bekannten Horchposten in Bayern ankommt, betrifft dabei "jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung etc.". In der Regel werden Informationen sieben Tage lang gespeichert. In dieser Zeit bereiten IT-Spezialisten die Rohdaten dem Vernehmen nach für die elektronische Auswertung auf.

Fehler forderten Reaktionen

Bei der Übertragungen aus Afghanistan nach Bad Aibling soll es allerdings des Öfteren zu Fehlern gekommen sein. Daher wurden vom BND an den verschiedenen Zwischenstationen "Pufferzeiten" eingerichtet. Dies bedeutete dort auch die Aufstockung der Speicherkapazitäten. Die Daten bleiben nun in Kabul 14 Tage lang auf den Servern, in Masar-i-Scharif für sechs Wochen. So soll sichergestellt werden, dass sie notfalls noch einmal geschickt werden können.

Bei der Auswertung sind die Analysten des BND demnach nicht allein und müssen sich auch nicht nur auf eigene Verfahren verlassen. In Bad Aibling arbeitet man vielmehr eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Je nach Zählweise, so heißt es, verwende der deutsche Auslandsgeheimdienst "15 bis 20 funktional unterschiedliche Systeme", die von dem Partner von der anderen Seite des Atlantik stammen.

Die Bereitstellung ist für die NSA dabei von Vorteil, weil die Auswertung von Informationen so an die Deutschen outgesourced werden kann. Seitens der USA übermittelt man dann wiederum eigene Suchbegriffe - etwa Telefonnummern, E-Mail-Konten und IP-Adressen von Zielpersonen - an die Auswerter des BND. Die NSA erhält "die hieraus resultierenden Telekommunikationsverkehre". Seitens der Opposition hat man eine recht klare Einschätzung des gesamten Vorgangs: Eine "verfassungswidrige Massenüberwachung im Ausland", sei dies, so Martina Renner, Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss.