EU verurteilt Massenüberwachung, plant mehr Massenüberwachung

Auf die EU schimpft es sich leicht, doch manchmal kann man ihr sicherlich vorwerfen, dass die eine Hand nicht weiß (oder ignoriert), was die andere tut. So wie aktuell: Anfang der Woche hat ein parlamentarischer Ausschuss einen Bericht vorgelegt, in dem Massenüberwachung scharf verurteilt wird. Heute wurde bekannt, dass die EU-Kommission mehr Massenüberwachung plant.

Die eine Hand

Manche zeitlichen Überlappungen der unterschiedlichen EU-Gremien könnte man als skurril oder komisch bezeichnen, wenn sie nicht grundlegende Bürgerrechte beträfen. So auch im aktuellen Fall: Am Montag hat der parlamentarische Ausschuss für rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte einen Bericht zur Massenüberwachung vorgelegt.

Darin werden die Praktiken von NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ scharf verurteilt, man zeigt sich "zutiefst besorgt", dass Bürger mit "weitreichenden und technologisch fortschrittlichen Systemen" ausgespäht werden, wie der britische Guardian berichtet.

Diese Überwachungsmaßnahmen seien eine Gefahr für grundlegende Rechte wie Privatsphäre, Religions- und Meinungsfreiheit und bedrohen die "Grundpfeiler der Demokratie". Der Report des Ausschusses hat zwar keine bindende Wirkung für die EU und ihre Mitgliedstaaten, die Botschaft ist aber klar: So nicht.

Die andere Hand

Und heute berichtet der Guardian, dass die EU-Kommission im Rahmen von Anti-Terror-Maßnahmen, die auch als Folge des jüngsten Anschlags auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo zu sehen sind, mehr Massenüberwachung plant.

So sollen die Daten von Flugpassagieren, die in oder aus der EU fliegen, gesammelt und fünf Jahre lang gespeichert werden. Die Daten, die erfasst werden sollen, sind weitreichend, insgesamt will die EU 42 unterschiedliche Informationen zu den Fluggästen erfassen, darunter Bankdaten, Adresse und sogar die bevorzugte Art des im Flugzeug servierten Mahls (etwa Halal). Allerdings sind diese auch von Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Pläne noch nicht beschlossene Sache und müssen erst vom EU-Parlament abgesegnet werden.