Deutschland setzt auf Gegenspionage gegen USA

Die Bundesregierung kümmert sich vor dem Hintergrund der Snowden-Veröffentlichungen weiterhin vor allem darum, ihre eigenen Interna stärker vor der Ausforschung durch Partnerstaaten zu schützen. Jetzt will sie die Tätigkeit westlicher Geheimdienste auf deutschem Boden auch durch eigene Agenten beobachten lassen. Laut Informationen, die dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe) vorliegen, gebe es im Bundesamt für Verfassungsschutz bereits Pläne, die Abteilung Spionageabwehr massiv auszubauen und etwa die Botschaften von Ländern wie den USA und Großbritannien einer so genannten "Sockelbeobachtung" zu unterziehen.

Dabei geht es auch darum, genaue Kenntnisse über diplomatisch akkreditierte Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland und über die technische Ausstattung von Botschaftsgebäuden zu erlangen, hieß es. Im Fall der US-Botschaft in Berlin steht immerhin der Verdacht im Raum, dass von dort aus das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde.

Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr soll aktuell prüfen, ob er bei der Spionageabwehr stärker in Richtung befreundeter Nachrichtendienste blicken sollte. Der Schritt wäre eine Abkehr von der jahrzehntelang geübten Praxis, zwar systematisch die Tätigkeit von Ländern wie China, Russland oder Nordkorea zu überwachen, kaum aber die Aktivität westlicher Partnerländer. Eine endgültige politische Entscheidung soll fallen, sobald sich das Bundeskanzleramt, das Innenministerium und das Auswärtige Amt abgestimmt haben.

Innenpolitiker der Regierungsfraktionen befürworten eine derartige Kehrtwende. "Wir müssen die Ungleichbehandlung beenden und alle auf gleiche Höhe bringen", sagte Clemens Binninger (CDU), der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. SPD-Innenexperte Michael Hartmann verlangte: "Wir müssen uns schützen, egal von wem die Gefahr droht." "Man darf befreundete Staaten nicht außer Acht lassen", sagte auch der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer.

Damit bleibt die Diskussion um die Geheimdienste auf der politischen Ebene weiterhin im Stile des Kalten Krieges zwischen Staaten verhaftet. Eine Debatte um die Rolle der Geheimdienste in demokratischen Staaten und die Überwachung der gesamten Bevölkerung in den fraglichen Ländern wird so vermieden.