NSA-Netzspionage: US-Justiz lehnt Auskunft ab

Das US-Justizministerium hat auf die Anträge von Microsoft, Google und anderen Internet­konzernen reagiert, mit denen die Unternehmen um die Erlaubnis gebeten hatten, über die Zahl von Überwachungsanfragen der US-Geheimdienste Auskunft geben zu dürfen. In ihrer Antwort erklärten ranghohe Vertreter des Justizministeriums laut RedmondPie, dass der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) die von Microsoft, Google, Facebook und Yahoo eingereichten Anträge auf Veröffentlichung der Informationen zu den NSA-Anfragen ablehnen sollten. Die Unternehmen wollten über die genaue Zahl der Anfragen aufklären.

Offenbar geht man beim US-Justizministerium davon aus, dass sich eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA ergeben könnte, wenn die Öffentlichkeit Auskunft darüber erhält, welche Dienste von den amerikanischen Geheimdiensten ausgeforscht werden.

"Derartige Informationen wären von unschätzbarem Wert für unsere Gegner, die sich dadurch ein klares Bild darüber machen könnten, worauf sich die Überwachungsmaßnahmen der Regierung beziehen und wie sich diese verändern", hieß es. Dies gelte auch dann, wenn die Regierung Überwachungsmaßnahmen einleitet oder ausbaut, die Anbieter oder Dienste betreffen, die von den Gegnern der USA bisher als "sicher" betrachtet wurden, so die Stellungnahme.

Durch die Veröffentlichung der Informationen würde außerdem die essentielle Geheimhaltung der Überwachungsmaßnahmen untergraben. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Quellen und Art der Überwachung öffentlich würden.

Die Unternehmen hatten behauptet, dass ihnen massive Verluste drohen könnten, weil die Anwender nicht mehr die von der NSA und anderen US-Behörden überwachten Online-Dienste nutzen wollen würden. Laut einer Schätzung rechnen die US-Internetfirmen mit bis zu 35 Milliarden Dollar Verlust über die nächsten drei Jahre durch die Abwanderung von Kunden zu anderen Anbietern außerhalb der USA.

Auch diese Bedenken will das US-Justizministerium nicht gelten lassen. Man verwies allerdings lediglich auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, der sich auf eine einzelne, ungenannte Quelle berief, laut der die Firmen keinerlei finanzielle Einbußen zu befürchten hätten.