US-Spionagefirma erhält Millionen aus Deutschland

Der in die Überwachungs-Programme der NSA involvierte US-Spionagedienstleister CSC hat in weit größerem Umfang Millionenaufträge norddeutscher Bundesländer bekommen, als bislang bekannt.
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Nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info beschäftigen auch Hamburg und Bremen die CSC Deutschland Solutions für verschiedene IT-Projekte. Parallel gilt der US-amerikanische Konzern CSC als zentraler IT-Dienstleister des US-Geheimdienstes NSA. Unter anderem war das Unternehmen auch an Entführungsflügen der CIA beteiligt.

Vor einiger Zeit gab es bereits Kritik daran, dass die Deutschland-Tochter der CSC auch Millionenaufträge des Bundes für heikle IT-Projekte bekam. Jetzt ist klar, dass dies nicht alles war. Aus Bremen flossen seit 2011 rund 360.000 Euro an CSC, aus Hamburg sogar 6,9 Millionen, wie die Finanzbehörden der beiden Städte gegenüber NDR Info mitteilten. Schleswig-Holstein war mit mindestens 1,5 Millionen Euro dabei. Damit beschäftigt sich heute der Innenausschuss des Landtags.

Der Landesdatenschutzbeauftragte sowie Grüne und Piraten in Schleswig-Holstein befürchten, dass die US-Dienste über CSC Zugang zu deutschen Netzen bekommen. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten in Kiel, forderte ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Konzern. Er sehe einen "extremen Interessenskonflikt". "Wenn man einen Konzern gleichzeitig damit beauftragt, uns auszuspähen und unsere IT sicher zu gestalten, kann das nicht funktionieren", sagte er.

Nach Ansicht von Rasmus Andresen, Fraktionsvize der Grünen, "gibt es moralische Maßstäbe, denen wir als Land auch gerecht werden müssen. Wir können nicht auf der einen Seite kritisieren, dass Geheimdienste eine zwielichtige Sicherheitspraxis an den Tag legen und auf der anderen Seite dann gleichzeitig mit Firmen kooperieren, die die Geheimdienste bei dieser Arbeit unterstützen."

Die betroffenen Landesregierungen sehen dies anders und vertrauen dem Unternehmen. CSC habe sich zu Geheimhaltung und Datenschutz verpflichtet und bekomme keinen Zugang zu sensiblen Daten, hieß es.
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