SPD-Politiker will USA zum Spionageziel machen

Für die SPD sollte die Reaktion auf die Überwachung hochrangiger deutscher Politiker durch den US-Geheimdienst NSA darin bestehen, dass man mit gleichen Mitteln zurückschlägt. "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann als Reaktion auf die nun aufgetauchten Belege zum systematischen Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Wer jemanden ausspioniere, könne von diesem auch ausspioniert werden. Das gehöre zu den Grundregeln des nachrichtendienstlichen Handelns, führte Hartmann aus. Der Politiker ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, dessen Aufgabe in der Kontrolle der deutschen Geheimdienste liegt.

Aber auch die darüber hinausgehenden Vorschläge Hartmanns, wie mit dem aktuellen Überwachungsskandal umgegangen werden soll, beschränken sich darauf, gegen die USA zu schießen. Die Rolle der deutschen Geheimdienste in der Angelegenheit wird von dem Abgeordneten, der in seiner Aufgabe hierrüber eigentich gut informiert sein sollte, völlig ausgeklammert.

So regte Hartmann zudem an, an einer sicheren deutschen Kommunikation zu arbeiten, um sich gegenüber ausländischen Lauschangriffen besser abschotten zu können. Weiterhin sollen US-Firmen künftig von Aufträgen des Bundes, der Länder und der Kommunen über Kommunikationstechniken ausgeschlossen werden.

Der SPD-Mann setzt damit den Kurs fort, der schon seit dem Beginn der Snowden-Enthüllungen in der deutschen Politik zu sehen war: Das grundsätzliche Problem einer massenhaften Überwachung wird erst einmal ignoriert. Lediglich wenn die eigenen Kreise betroffen sind, beginnt man mit heftiger Symbolpolitik zu reagieren. So führten auch erst die Berichte über die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu, dass die Sache überhaupt ernsthaft aufgegriffen wurde.