Grünen-Politiker Ströbele trifft Edward Snowden

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat gestern bei einem Geheim­treffen in Moskau mit dem PRISM-Aufdecker Edward Snowden gesprochen. Snowden versprach, Deutschland in Bezug auf den NSA-Schnüffelskandal helfen zu wollen. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, hat der Kreuzberger Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele gestern Snowden in Moskau getroffen. Demnach sei Snowden grundsätzlich bereit, vor deutschen Ermittlungsgremien auszusagen, welche das sein könnten, ist aber offen, genannt werden die Staatsanwaltschaft sowie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Edward Snowden traf sich in Moskau mit Hans-Christian Ströbele Das Wie ist natürlich eine offene Frage, Snowden kann nach Angaben seines russischen Anwalts Anatoli Kutscherena das Land nicht verlassen, da er ansonsten seine aktuelle Aufenthalts­genehmigung verlieren würde. Hinzu kommt, dass der Bundesregierung trotz des Wunsches nach Aufklärung der NSA-Aktivitäten bei einer Snowden-Einreise nach Deutschland nichts anderes übrig bliebe, als ihn in die USA auszuliefern, da zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland (sowie auch zwischen der USA und der EU) ein entsprechendes Auslieferungsabkommen besteht.

Snowden hat dem Grünpolitiker allerdings einen Brief mitgegeben. Wie Ströbele auf seiner Webseite angibt, ist das Schreiben an Bundesregierung, Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert, der Inhalt des Briefes ist allerdings noch nicht bekannt. "Inhalte und Konsequenzen" werde Hans-Christian Ströbele auf Einladung der Bundespressekonferenz heute um 12.30 Uhr bekannt geben, der Nachrichtensender n-tv überträgt die Presseveranstaltung live.

Ströbele meinte nach dem Geheimtreffen, dass Snowden "gesund und munter" sei und eine "guten Eindruck" mache. Der Whistleblower habe "eine Mission, einen Mitteilungsdrang", so Ströbele, Snowden wolle vor allem "rechtmäßige Zustände" wiederherstellen.