Google, Microsoft, Apple & Co gegen EU-Patenttrolle

16 bekannte Unternehmen haben sich in einem offenen Brief an die EU gewandt: Die Konzerne begrüßen zwar die EU-Bestrebungen zu einem einheitlichen Patentsystem, man warnt aber vor den Möglichkeiten, die Patenttrolle dadurch bekommen könnten. Als Patenttrolle werden jene Firmen bezeichnet, die Schutzrechte aufkaufen, aber nicht etwa, um etwas mit Hilfe der in den Patenten beschriebenen Technologien herstellen zu wollen, sondern um mittels dieser Ansprüche möglichst viel Geld mit Klagen herausholen zu können.

Die IT-Größen, die sich auch gerne gegenseitig mit Klagen überziehen, können sich zwar selten auf etwas einigen, im Falle von Patenttrollen stehen sie aber Seite an Seite. Und wie die New York Times (via Heise) berichtet, haben die Konzerne einen gemeinsamen offenen Brief an die EU verfasst.

Darin loben die IT-Riesen, darunter Apple, BlackBerry, Cisco, Deutsche Telekom, Google, HP, Intel, Microsoft, Samsung und Yahoo, zwar die Anstrengungen der Europäischen Union, ein einheitliches Patentsystem schaffen zu wollen, gleichzeitig zeigte man sich "besorgt" über zwei Aspekte der Richtlinien im Zusammenhang mit dem Unified Patent Court (UPC).

Im gemeinsamen Schreiben drücken die Unternehmen ihre Sorge über die so genannte Bifurkation aus: Diese "Zweiteilung" sieht vor, dass unter gewissen Umständen zwei Gerichte über ein und dasselbe Patent entscheiden. Das wäre dann möglich, wenn ein Patenttroll beim UPC ein Verkaufsverbot erwirkt, bevor festgestellt worden ist, ob ein bestimmtes Schutzrecht überhaupt gültig ist.

Die Unterzeichner fordern dazu klarer formulierte Richtlinien und "Vorhersehbarkeit", die genau definieren, was bei einem Patent mit unklaren Gültigkeiten zu tun sei bzw. soll den Beklagten eine vereinfachte Möglichkeit zur Aussetzung eines Verfahrens geboten werden, wenn es derartige Unklarheiten gibt..

Der zweite beanstandete Punkt sind die (einstweiligen) Verfügungen: Auch hier fordern die Konzerne überarbeitete Spielregeln, da sie befürchten, dass die damit verbundenen Verkaufsverbote auch für an Erpressung erinnernde Zwecke eingesetzt werden könnten, da Patenttrolle mit überzogenen Forderungen für ein einziges Trivialpatent ganze Gerätereihen stoppen könnten. Hintergrund dafür ist der Plan, dass nationale Gerichte derartige Verfügungen künftig für den ganzen EU-Raum aussprechen können.