Friedrich weiß NSA-Überwachung sehr zu schätzen

Während die Öffentlichkeit von der US-Reise des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich eher Aufklärung und Kritik an der Überwachung seitens der NSA erwartete, diente der Trip wohl eher dem Festigen guter Beziehungen. Denn die deutschen Dienste arbeiten schon lange mit ihren Kollegen in den USA eng zusammen. Und während hierzulande das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung auf Zeit kippte, speichert die NSA die entsprechenden Informationen auch von deutschen Nutzern über eine unbefristete Spanne.

Wie die Boulevard-Zeitung Bild nun unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, haben die deutschen Dienste im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit dem USA dabei nicht nur Kenntnis über die Datenspeicherung, sondern können auch auf die Informationen zugreifen. Die NSA soll dabei auch Inhalte von Telekommunikationsvorgängen vorhalten, diese aber zumindest nach einiger Zeit löschen.

Bei der Reise Friedrichs sei es den Angaben zufolge jetzt vor allem darum gegangen, dem wegen seiner ausufernden weltweiten Überwachung unter Beschuss geratenen Partner auf der anderen Seite des Atlantiks zu versichern, dass man die zahlreichen Hinweise von den US-Geheimdiensten sehr zu schätzen wisse. Man habe weiterhin großes Interesse an einem engen Austausch.

Friedrich hatte in einer Stellungnahme betont, dass die von den USA gesammelten Daten bei der Verhinderung einer Reihe von Terroranschlägen geholfen hätten - auch in Deutschland. Das dies tatsächlich so ist und nur mit der umfassenden Überwachung von Telekommunikationsvorgängen möglich war, kann man nun glauben oder nicht - konkrete Belege dafür wurden bisher in keinem Fall veröffentlicht.

Seitens der deutschen Regierung belässt man es dabei, die enge Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands zu benennen, die ohnehin bekannt ist. Diese hat besondere historische Wurzeln, da die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg den Informationen deutscher Agenten eine besondere Bedeutung zuwiesen, da die BRD nach der NS-Zeit einerseits besonders unter Beobachtung stand und gleichzeitig eine direkte Frontlinie im Kalten Krieg mit der Sowjetunion bildete. Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister BMI / Hans-Joachim M. Rickel