Proteste gegen Überwacher zum Independence Day

Eine Vielzahl bekannter US-Unternehmen und Websites hat sich einer breit angelegten Kampagne angeschlossen, die die Regierung der Vereinigten Staaten auffordert, die Rechte ihrer Bürger zu respektieren und die Überwachung des Internets in der jüngst bekannten Form aufzugeben. Anlass ist der Unabhängigkeitstag. Auf vielen Seiten wie dem Portal Reddit, dem bekannten Weblog Boing Boing und auch beim Softwarehersteller Mozilla ist derzeit in verschiedenen Formen der Slogan "Restore the Fourth" (z. dt. etwa: "Stellt den Vierten wieder her") zu lesen. Dieser Bezieht sich auf den vierten Zusatz der US-Verfassung, der die Bürger eigentlich vor unrechtmäßiger Durchsuchung und Beschlagnahmung schützen soll.

Auf Boing Boing heißt es zum Beispiel: "Liebe NSA, Fröhlichen 4. Juli! Stoppt sofort eure verfassungswidrige Überwachung der Internet Nutzer dieser Welt - Das Volk." Unter Restorethe4th.net wird zudem zu landesweiten Protesten gegen die Überwachungsmaßnahmen der NSA im Rahmen von PRISM und anderen Programmen aufgerufen.

In vielen Städten haben sich bereits Demonstranten versammelt, darunter auch New York City und Washington D.C.. Die Organisatoren der Proteste hoffen in den gesamten USA auf mehr als 10.000 Teilnehmer, die auch tatsächlich aus Protest gegen die Überwachung auf die Straße gehen.

Die NSA sah sich bereits gestern genötigt, auf die angekündigten Proteste zu reagieren. Auf seiner Website erklärt der Geheimdienst, dass "der 4. Juli uns als Amerikaner an die Freiheiten und Rechte aller Bürger des Landes erinnert, die von der Verfassung garantiert werden. Dazu gehört auch das Recht auf Freie Meinungsäußerung, das häufig in Form von verschiedenartigen Protesten ausgeübt wird. Die NSA hat nichts gegen rechtmäßige, friedliche Proteste einzuwenden. Die NSA und ihre Mitarbeiter arbeiten jeden Tag rund um die Uhr gründlich und rechtmäßig, um die Nation und ihre Bürger zu schützen."