CCC fordert die Abschaffung von Geheimdiensten

Anlässlich der für Samstag geplanten bundesweiten Protestaktionen gegen die breite Überwachung von Kommunikationsnetzen hat der Chaos Computer Club unter anderem die Auflösung von Geheimdiensten gefordert. Weiterhin verlangt die Organisation die strafrechtliche Verfolgung jener, die in der deutschen Politik von den internationalen Spionage-Maßnahmen gegen die Bevölkerung wussten und nichts dafür taten, die Bürgerrechte zu schützen. Aber auch die bereits beschlossenen oder geplanten Maßnahmen hierzulande - wie etwa die Bestandsdatenauskunft oder die Vorratsdatenspeicherung - sollten aufgegeben werden.

"In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen lässt. Der angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt", heißt es in einer Stellungnahme des CCC.

Die ihm unterstellten Geheimdienste seien offensichtlich so stark abhängig von den illegal beschafften Informationen der US-Geheimdienste, dass er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein wenig öffentlich zu entrüsten, führte man weiter aus. Kein besseres Bild würden der Außenminister, der Kanzleramtschef und die Bundeskanzlerin selbst abgeben. "Dass sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise", so der CCC.

In weit über 30 Städten bundesweit werden für Samstag inzwischen Protestaktionen vorbereitet. Neben dem Protest gegen die Überwachungsmaßnahmen soll auch die Solidarität mit den Whistleblowern Bradley Manning und Edward Snowden einen Schwerpunkt des Aktionstages bilden. Neben dem CCC rufen verschiedene Bürgerrechtsorganisationen, Parteien und Netzaktivisten unter dem Motto "Stop Watching Us" zu den Veranstaltungen auf.

Weitere Informationen: Übersicht über die geplanten Protestaktionen