H.264-Codec: Motorola gewinnt gegen Microsoft

Das Landgericht Mannheim hat heute seine Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Motorola Mobility und Microsoft bekannt gegeben: Das Gericht gab Motorola Recht und sprach eine Einstweilige Verfügung gegen das Redmonder Unternehmen aus. Folgen hat diese Entscheidung aber vorerst nicht. Im Patentstreit rund um den H.264-Videocodec hat sich das Mannheimer Landgericht den Argumenten des US-Herstellers angeschlossen und eine Einstweilige Verfügung gegen den Vertrieb der Microsoft-Produkte Windows 7, Internet Explorer, Windows Media Player und Xbox 360 ausgesprochen. Das berichtet das Technik-Blog 'The Verge' unter Berufung auf 'FOSS Patents'.

Eine Auswirkung hat das heutige Urteil aber (noch) nicht: Mitte April hatte ein US-Richter im Bundesstaat Washington Motorola bis auf weiteres untersagt, außerhalb der Vereinigten Staaten gegen ein konkurrierendes Unternehmen vorzugehen. Dadurch hat Motorola zwar ein rechtlich zulässiges Mittel in der Hand, kann es aber nach derzeitigem Stand nicht einsetzen.

Siehe auch: 'Risiko' Deutschland - Microsoft-Logistik übersiedelt

Nach Angaben von Florian Müller, der aber zuletzt nicht unumstritten war, weil er Naheverhältnisse zu Microsoft sowie Oracle (offengelegt) hat, komme der "harte Teil" für Motorola erst nach der heutigen Entscheidung des Mannheimer Landgerichts: Denn Microsoft wird sofort in Berufung gehen, was für Motorola bedeutet, dass sie Schadenersatz zahlen müssten, sollte die Entscheidung aus erster Instanz umgedreht werden. Zudem müsse Motorola das zuvor erwähnte US-Gericht davon überzeugen, dass die Lizenz-Forderungen (in Höhe von vier Milliarden Dollar) nicht überzogen sind.

Hinzu kommt, dass Microsoft gemeinsam mit Apple eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen Motorola eingelegt hat, die europäischen Wettbewerbshüter haben auch bereits Ermittlungen eingeleitet. Außerdem hat Microsoft zuvor sein europäisches Vertriebszentrum vorsichtshalber in die Niederlande verlegt, um von etwaigen Negativfolgen außerhalb Deutschlands nicht betroffen zu sein.

Zentraler Punkt der H.264-Auseinandersetzung sind die so genannten FRAND-Patentbestimmungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory): Demnach müssen die Besitzer bestimmter, essentieller Patente die entsprechenden Lizenzen zu "fairen und nicht-diskriminierenden" Bedingungen ausgeben. Motorola ist der Ansicht, dass vier Milliarden Dollar gerechtfertigt seien, Microsoft teilt diese Meinung naturgemäß nicht.