'Risiko' Deutschland:
Microsoft-Logistik übersiedelt

In den vergangenen Monaten ist Deutschland immer mehr zur Lieblingsdestination von Patentanwälten geworden, etliche bedeutende Verfahren werden zuletzt vor deutschen Gerichten ausgefochten. Als erstes zieht nun Microsoft daraus Konsequenzen und zieht mit seinem europäischen Vertriebszentrum in die Niederlande. Um von eventuell drohenden Verkaufsverboten nicht gleich EU-weit betroffen zu sein, zieht das Vertriebszentrum von Microsoft von Nordrhein-Westfalen in die Niederlande. Das gab der Redmonder Konzern heute bekannt, berichtet die 'dpa'. Nach Angaben der Nachrichtenagentur sind von der Schließung des Standortes etwa 100 Mitarbeiter betroffen. Genauer gesagt handelt es sich dabei um den Dienstleister Arvato, einer Tochter des Medienkonzerns Bertelsmann AG.

Microsoft gibt an, dass der konkrete Anlass ein aktueller Rechtsstreit mit Motorola Mobility sei. Der Windows-Riese wurde kürzlich von der Bald-Google-Tochter wegen mehrerer Patente zum H.264-Videocodec verklagt. Eine Entscheidung zu dieser Causa soll am 17. April fallen. Sollte das Landgericht Mannheim zu Ungunsten von Microsoft entscheiden, droht dem Konzern ein Verkaufsverbot des Betriebssystems Windows 7, verwandter Technologien wie Internet Explorer und Windows Media Player sowie der Xbox 360.

Wie Florian Müller auf seinem Blog 'FOSS Patents' schreibt, seien die Forderungen von Motorola "vollkommen überzogen", Motorola fordert von Microsoft mehrere Milliarden Dollar pro Jahr für die entsprechenden H.264-Patente. Microsoft hat (wie auch Apple) bei den EU-Wettbewerbshütern Beschwerde gegen diese Forderungen eingereicht und bezeichnet sie als nicht verhältnismäßig.

Patentexperte Müller beschreibt diese Entwicklung als besonders gefährlich, Deutschland entwickle sich derzeit zum "Epizentrum der mit Smartphones im Zusammenhang stehenden Patentkriege". Das sei auch für den Geschäftsstandort gefährlich: Zwar würden "Dutzende Klagen die Gerichte und Anwälte gut beschäftigen", unter dem Strich seien durch derartigen "Patent-Missbrauch" Jobs und Wirtschaftswachstum bedroht, so Müller.

Die Entscheidung von Microsoft, eine wichtige logistische Einrichtung aus Deutschland abzuziehen, sei dabei nur der Anfang, meint Müller, der schließlich Gesetzgeber, Richter und Wettbewerbsbehörden aufruft, dieser Entwicklung im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken. Müller im O-Ton: "Sie sollten das System reparieren bevor es noch mehr Jobs zerstört."