MS & Apple im Vorteil? EU ermittelt gegen Motorola

Die EU-Kommission hat zwei Untersuchungen gegen den amerikanischen Smartphone- und Tablethersteller Motorola Mobility eingeleitet. Man will herausfinden, ob das inzwischen zu Google gehörende Unternehmen bestimmte grundlegende Patente missbraucht hat, um sich im Wettbewerb einen Vorteil zu verschaffen. Nach Angaben der EU könnte Motorola gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen haben, weil die Firma möglicherweise einige sogenannte FRAND-Patente verwendet hat, um Ansprüche gegen Konkurrenten durchzusetzen. Auslöser der Untersuchungen sind Beschwerden von Microsoft und Apple.

Motorola hatte Apple zuvor verklagt, um auf diesem Weg Lizenzgebühren für die Nutzung patentierter Mobilfunktechnologien in Geräten wie dem iPhone und dem iPad zu erstreiten, die 2,25 Prozent der Umsätze aus dem Vertrieb der Smartphones und Tablets ausmachen würden. Apple reagierte auf die angelich vollkommen überzogenen Forderungen mit Gegenklagen und legte Beschwerde bei den EU-Wettbewerbshütern ein.

Im Fall von Microsoft hatte Motorola versucht, durch Klagen ein Verkaufsverbot gegen Produkte wie Windows und die Xbox zu erwirken. Das Unternehmen fordert Lizenzzahlungen in Milliardenhöhe, weil Microsoft mit seinen Produkten unter anderem Patente rund um den H.264-Videocodec verletzen soll.

Die EU vermutet nun, dass Motorola seine Marktposition ausnutzen wollte, um sich im Wettstreit mit den Konkurrenten eine bessere Position zu erarbeiten. Nach den Regelungen für FRAND-Patente müssen die Besitzer bestimmter, essentieller Patente Lizenzen zu fairen und nicht-diskriminierenden Bedingungen ausgeben. Der koreanische Elektronikhersteller Samsung wird ähnlicher Verstöße gegen die FRAND-Vereinbarungen beschuldigt, weshalb die EU auch in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet hat.

Die grundlegende Ursache der Streitigkeiten zwischen den großen Elektronikherstellern und Softwareanbietern ist der wachsende Konkurrenzkampf im Smartphone-Markt. Zahlreiche Hersteller versuchen derzeit, auf rechtlichem Wege zu klären, wer an wen Lizenzgebühren für bestimmte Technologien zahlen muss.