EU-Kommission: EU-Gericht soll ACTA überprüfen

Die EU-Kommission sieht sich angesichts der anhaltenden Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA und dem vorläufigen Rückzug einiger Mitgliedsstaaten aus dem Ratifizierungs-Prozess zum Handeln gezwungen. Einer aktuellen Ankündigung zufolge, soll der Vertrag nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Der für den Bereich Handel zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht erklärte, dass man von den Richtern eine Einschätzung dazu einholen will, ob ACTA gegen Grundrechte verstößt und den vorgesehenen Schutz von Urheber- und Markenrechten in angemessener Weise umsetzt.

Wie De Gucht ausführte, sei seiner Ansicht nach nicht zu befürchten, dass ACTA zu weitergehenden Beschränkungen der Freiheit im Internet führen werde. Angesichts der großen Verunsicherung vieler Bürger soll der Europäische Gerichtshof nun für mehr Klarheit sorgen.

Die Ankündigung sorgte unter Netzaktivisten allerdings erst einmal auf recht verhaltene Resonanz. "Man sollte auch bedenken: Bei einer solchen Vorgehensweise ist die Art der Fragestellung wichtig und ausschlaggebend für ein Ergebnis. Eine generell einfach gestellte Frage, wonach das hier klingt, wird ein anderes Ergebnis liefern, als spezifische juristische Fragen. Und beim ACTA-Abkommen wissen wir: Der Teufel steckt im Detail", heißt beispielsweise die Einschätzung bei 'Netzpolitik.org'.

Insbesondere die schwammigen Formulierungen im Vertragstext würden es demnach möglich machen, je nach eigenem Herangehen an das Papier zu gänzlich unterschiedlichen Ergebnissen zu kommen. Man forderte die EU-Kommission deshalb auf, konkrete Fragestellungen an das Gericht zu übermitteln.

Weiterhin wird angemerkt, dass es den Gegnern des Abkommens bei weitem auch nicht ausschließlich um die Frage ging, ob ACTA gegen Grundrechte verstößt. Es gehe auch darum, dass mit dem Abkommen eine nach Ansicht von Netzaktivisten veraltete Form des Urheberrechts zementiert wird, während die umfassenden Veränderungen, die eine vernetzte Gesellschaft mit sich bringt, eigentlich eine grundlegende Reform erforderlich machen würden. Acta, Petition, Stopp Acta Stopp Acta