EU-Kommissarin Kroes:
ACTA ist so gut wie erledigt

Die zahlreichen Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA scheinen in Brüssel für ein Umdenken gesorgt zu haben. Selbst in der EU-Kommission scheint die Front der ACTA-Befürworter zunehmend zu bröckeln. Selbst ranghohe Vertreter rufen inzwischen bereits das Ende des Abkommens aus. "Macht euch um ACTA keine Sorgen mehr", sagte Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, heute auf der Konferenz Re:publica in Berlin, auf der zahlreiche Netzaktivisten und Blogger versammelt sind. Der Vertrag werde wohl ebenso wenig in Kraft treten wie das US-Gesetz SOPA, dass zum Jahresbeginn von den Aktivisten und Internet-Unternehmen in den USA zu Fall gebracht wurde.

Kroes bestätigte ausdrücklich, dass die heftigen Proteste - allein in Deutschland gingen im Februar bei klirrender Kälte rund hunderttausend Menschen auf die Straße - in Brüssel Eindruck geschunden hätten. Einen Haken hat die Sache allerdings: Für ACTA ist auf EU-Ebene nicht Kroes, sondern ihr für den Handel zuständige Kollege Karel De Gucht verantwortlich. Und dieser steht noch immer hinter dem Vertrag.

Daher äußerten sich auch die anwesenden Netzaktivisten nicht übereilt freudig. Für sie wird es letztlich entscheidend sein, wie das EU-Parlament, das einer Ratifizierung zustimmen muss, abstimmt. Vor der entsprechenden Plenarsitzung wird es noch einmal einen europaweiten Aktionstag geben.

Von Kroes waren des weiteren viele versöhnliche Töne zu hören. Ausdrücklich lobte sie die Netzaktivisten als "neue politische Stimme", die eine starke Kraft entfalten kann. Sie teile zwar nicht alle Ansichten, begrüße aber das Streben nach Offenheit.

Gerade hinsichtlich der umfangreichen Datenbestände bei den europäischen Behörden sieht sie dadurch neue Chancen entstehen. Kroes ist sich sicher, dass durch deren Offenlegung eine Goldmine entstehen lassen kann, wenn die Kreativität der Nutzer hinzukommt.