CDU-Mann zu ACTA: Kollegen reden dummes Zeug

Der für EU-Recht zuständige Klaus-Heiner Lehne (CDU) hat den Umgang einiger seiner Kollegen mit den Protesten gegen das Handelsabkommen ACTA kritisiert. Er wies den Vorwurf zurück, die Demonstranten protestierten nur gegen Acta, weil sie im Netz weiter illegal Filme und Musik konsumieren wollen. "Da wird von politischer Seite viel dummes Zeug geredet", sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (heutige Ausgabe). Offenbar hätten aber auch viele Protestler den aktuellen ACTA-Text nicht gelesen, führte er aus. Denn bei ihrer Argumentation entsteht häufig der Eindruck, es würde bei dem Abkommen vordergründig um ein Zensur-Instrument gehen.

Über Acta ist nach Ansicht Lehnes aber "öffentlich viel zu wenig diskutiert" worden. Die Bürger seien nur "unzureichend aufgeklärt". Lehne stellte gegenüber dem Magazin klar: "Auch die Politik hat das verschlafen - sie ist, was das Internet angeht, leider immer noch extrem rückständig."

Kritisch sieht der Unionspolitiker aber auch die Rolle der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Auseinandersetzung. Diese hatte ACTA erst als unproblematisch bezeichnet, im Zuge der zunehmenden Proteste dann aber eine Unterzeichnung Deutschlands vorerst ausgesetzt. Im Zuge dessen verlangte sie von der EU mehr rechtliche Klarheit über ACTA.

"Frau Leutheusser-Schnarrenberger schiebt den Schwarzen Peter einfach nach Brüssel", sagte Lehne. Er führte das Vorgehen der Ministerin dabei auf "Überlebensängste" der FDP zurück. Die Partei hat seit der letzten Bundestagswahl massiv an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Aktuell ist in mehreren Bundesländern als auch auf Bundesebene fraglich, ob es noch einmal für den Einzug in ein Parlament reicht.

Der Europapolitiker Lehne sicherte hinsichtlich ACTA allerdings zu, dass das EU-Parlament jetzt aber "keinen Schnellschuss" machen, sondern über Acta "sehr transparent debattieren" werde. Das Abkommen müsse auch dem Europäischen Gerichtshof "zur Prüfung" vorgelegt werden, forderte Lehne. Sollte sich zeigen, dass ACTA die Freiheit des Internets beschneide, sei das Abkommen "vom Tisch".