EU-Kommission: ACTA gegen 'die Chinas dieser Welt'

Die wachsenden Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA sorgen auf EU-Ebene inzwischen für einigen Trubel. Das berichtet das Magazin 'iRights.info', dem ein Protokoll einer Sitzung der beim EU-Ministerrat angesiedelten Experten-Gruppe für den ACTA-Vorgänger TRIPS vorliegt. "Nahezu alle MS (Mitgliedstaaten) berichteten von öffentlichen Protesten und baten KOM (die EU-Kommission) um Unterstützung bei der Information der Zivilgesellschaft", heißt es demnach in dem Dokument, das auf den 6. Februar datiert ist. Ein Teilnehmer aus Österreich berichtete weiter, dass man sich mit einer Flut von Anfragen aus der Bevölkerung, aber auch aus der Politik konfrontiert sehe. Dieser warnte davor, die Kritiker einfach mit dem Hinweis abzubügeln, dass diese keine Ahnung hätten.

Auch aus Malta wurde dem Vernehmen nach von "erheblichem Druck" auf die Regierung berichtet und Rumänien forderte Unterstützung an. Seitens der EU-Kommission wurde daraufhin zugesichert, dass man auch "weitere Argumentationshilfe" zu konkreten Fragen leisten werde.

Im Gegenzug forderte sie die Vertreter der Mitgliedsstaaten auf, sich jetzt vor allem darauf zu konzentrieren, die Abgeordneten des EU-Parlaments davon zu überzeugen, dass die Proteste nicht berechtigt sind. Entsprechendes Informationsmaterial stünde bereits zur Verfügung. Ein Vertreter der EU-Kommission gab dabei die Argumentationsrichtung vor: Es gehe darum klarzumachen, dass in Europa viele gut bezahlte Arbeitsplätze vom Schutz des geistigen Eigentums gegen "die Chinas dieser Welt" abhängen.

Unter dessen laufen bei den ACTA-Gegnern die Diskussionen, wie es nach den überaus erfolgreichen Protesten vom vergangenen Wochenende weitergeht. Einige wollen bereits in zwei Wochen erneute Demonstrationen durchführen, um auch jenen Gelegenheit zum Protest zu geben, die erst durch die letzten Aktionen über ACTA informiert wurden. Andere warnen hingegen davor, durch die aktuelle Euphorie in Aktionismus zu verfallen, durch den sich die Protestbewegung schnell totlaufen kann. Sie wollen statt dessen darauf setzen, die Vernetzung unter den Beteiligten zu stärken und Überzeugungsarbeit in die Breite zu leisten. Das soll die Basis für neue Großdemonstrationen zu einem Zeitpunkt schaffen, wenn ACTA im EU-Parlament zur Diskussion kommt.

Die Organisation Digitale Gesellschaft hat unter dessen heute die zweite Stufe ihrer Kampagne gegen ACTA gestartet. Nach den öffentlichen Protesten soll es nun darum gehen, die EU-Abgeordneten direkt zu kontaktieren. Dafür wurden die deutschen Parlamentarier nach ihrer Einstellung zu dem Abkommen geordnet und die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer angegeben. Allerdings dürfte es schwierig werden, aktuell per E-Mail mit einem EU-Abgeordneten über ACTA zu diskutieren. Denn die Verwaltung des EU-Parlaments sortiert entsprechende Nachrichten wegen des zu hohen Aufkommens derzeit direkt in den Spam-Ordner.