Leutheusser: Keine Rechtsmittel gegen Wikileaks

Recht, Politik & EU Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht keine Möglichkeit, juristisch gegen die Whistleblower-Plattform Wikileaks vorzugehen. In einem Gespräch mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' appellierte sie stattdessen an die Betreiber, mit den erhaltenen Informationen verantwortungsvoll und transparent umzugehen. "Wer selbst den Anspruch größtmöglicher Transparenz an andere stellt, darf die eigene Struktur und Arbeitsweise nicht vollkommen abschotten", sagte sie.

Auf nationalstaatlicher Ebene ist es nach Ansicht der Justizministerin wenig sinnvoll, mit rechtlichen Maßnahmen gegen eine solche Plattform vorgehen zu wollen, die ihren Sitz im Ausland hat. Dies gilt insbesondere, da die Betreiber bereits mehrfach bewiesen haben, dass sie in der Lage sind, die jeweiligen Server-Standorte je nach Bedarf flexibal verschieben zu können.

Ähnlich wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht Leutheusser-Schnarrenberger in den Veröffentlichungen durch Wikileaks eine Chance für mehr Datenschutz. "Wikileaks ist in erster Linie eine Warnung zur Datensparsamkeit", erklärte sie.

"Wo immer es möglich ist, sollten Behörden und Unternehmen darauf verzichten, Datenberge über Bürger, Mitarbeiter oder Kunden anzulegen. Je größer die gespeicherten Datenmengen sind, desto größer ist auch die Gefahr eines Datenlecks", so die Ministerin gegenüber der Zeitung.
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