Frankreich beschließt hartes Gesetz gegen Filesharer

Die Französische Nationalversammlung hat gestern ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das unter anderem dafür sorgt, dass Internet-Nutzern, die illegale Inhalte herunterladen, der Zugang zum weltweiten Netz verwehrt werden kann. Das Parlament ließ die neuen Regelungen mit 296 zu 223 Stimmen passieren, der Senat muss aber heute noch seine Zustimmung abgeben. Das neue Anti-Filesharing-Gesetz in Frankreich ist eine der härtesten Maßnahmen gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte, die bisher weltweit ergriffen wurden.

Es sieht vor, Personen, die illegal geschützte Inhalte aus dem Internet herunterladen, den Internetzugang für bis zu einem Jahr zu sperren. Außerdem ist die Einrichtung einer Behörde geplant, die gegen Personen vorgeht, die Musik und Filme unrechtmäßig aus dem Netz beziehen.

Für die Abschaltung des Internetzugangs ist ein dreistufiges System vorgesehen. Der Nutzer erhält zunächst eine Warnung per E-Mail, dann einen Brief und schließlich wird der Zugriff gesperrt. Die Lobby der Rechteinhaber begrüßt das Vorhaben, weil es ihrer Meinung nach deutlich macht, dass Piraterie ein ernst zu nehmendes Vergehen darstellt, dabei aber langwierige rechtliche Schritte oder hohe Geldstrafen überflüssig macht.

Beobachter gehen davon aus, dass der Senat das Gesetz ohne weiteres absegnen wird.