Telekom, Vodafone & Co. nehmen Netzsperren in die eigene Hand

Vodafone-Nutzer sind inzwischen nun schon seit Jahren mit Netzsperren konfrontiert, nachdem das Unternehmen gerichtlich dazu gezwungen wurde. Mittlerweile wird das dahinterstehende System zum angeblichen Schutz von Urheberrechten aber sogar freiwillig weiter ausgebaut.

So gibt es jetzt eine Clearing-Stelle, in der sich Provider, Rechteinhaber und verschiedene andere Beteiligte zusammengeschlossen haben. Die Kollegen von Sempervideo haben sich die Sache einmal angeschaut und sind wenig begeistert von der Sache. Denn während früher noch Gerichte darüber zu entscheiden hatten, ob ein konkreter Fall eine Urheberrechtsverletzung und damit einen Rechtsverstoß darstellt und wie damit umzugehen ist, wird die Wirtschaft hier nun selbst aktiv. Komplette Webseiten, die den Mitgliedern der Gruppe nicht in den Kram passen, werden hier nun blockiert.

Recht in Firmenhand

Das ist natürlich problematisch und mit den Prinzipien eines Rechtsstaates nur mit argumentativen Mühen zu rechtfertigen. Denn auch wenn der Zusammenschluss versichert, dass die Entscheidung über eine Sperrung von einem unabhängigen Gremium getroffen werde, gibt es doch keine transparenten und nachvollziehbaren Regelungen, nach denen die Arbeit geschieht. Dem Nutzer bleibt letztlich im besten Falle, den Unternehmen zu vertrauen, dass sie sich im Rahmen ihrer schwammigen Aussagen bewegen. Die Vereinigung verweist immer wieder darauf, dass vor einer Sperrung die Bundesnetzagentur informiert wird - diese prüft aber lediglich, ob die Sperre selbst zu Problemen führt, nicht ob die betroffene Webseite wirklich ein rechtsverletzendes Angebot ist.

Die Umsetzung der Sperrungen erfolgt auf DNS-Ebene. Das macht sie natürlich im besten Falle gegen den Gelegenheits-Nutzer mit geringem technischen Verständnis wirksam. Letztlich genügt die Nutzung eines unabhängigen Anbieters von DNS-Diensten, um die betroffenen Seiten wieder erreichbar zu machen.

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