Frankreich: Neue Behörde macht Jagd auf Filesharer

In Frankreich müssen Nutzer von Filesharing-Plattformen, die das Urheberrecht verletzen, zukünftig mit einer Abschaltung ihres Internet-Zugangs rechnen. Ein entsprechendes Gesetz wurde gestern verabschiedet und tritt zum Jahreswechsel in Kraft. "Es gibt keinen Grund, warum man das Internet als rechtsfreien Raum ansehen sollte", sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Laut der neuen Regelung dürfen Provider den betroffenen Anwendern bis zu ein Jahr lang keinen neuen Internet-Zugang freischalten.

Laut dem neuen Gesetz werden allerdings erst die Nutzer komplett vom Netz getrennt, die dreimal erwischt wurden. Die neue staatliche Stelle Hadopi (sinngemäß für: Behörde für Urheberrechtsschutz und die Verbreitung von Werken im Internet) soll dabei als Knoten zwischen Medienindustrie, Providern und Justiz dienen.

Das neue Gesetz wurde im Vorfeld von Datenschützern, Verbraucherorganisationen und auch dem EU-Parlament kritisiert, weil beispielsweise in Familien auch Unbeteiligte von der Sperrung betroffen wären. Außerdem würde der Zugang zu Informationen eingeschränkt.

Kulturministerin Christine Albanel verteidigte die neue Regelung jedoch. Diese sei letztlich auch für betroffene Nutzer von Vorteil, weil die strafrechtliche Verfolgung durch eine Verwarnung ersetzt wird. Das Gesetz habe einen vorbeugenden und erzieherischen Ansatz.