Staatsministerin: Diskussion um Huawei-Ausschluss ist scheinheilig

Eine Debatte um den Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei aus dem Aufbau der deutschen 5G-Infrastrukturen hält die zuständige Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) schlicht für scheinheilig. Die Situation stellt sich in der Praxis immerhin schlicht nicht so dar, als würden heutige Entscheidungen darüber bestimmen, ob Huawei in den Netzen eine Rolle spielt. Immerhin ist in vielen Infrastrukturen schon seit längerer Zeit Technik des Unternehmens verbaut. "Deshalb finde ich: Wir führen hier ein bisschen eine scheinheilige Diskussion", sagte die für Digitales zuständige Politikerin gegenüber dem Handelsblatt.

Bär plädierte dafür, dass die zuständigen Stellen, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Regeln verfassen, die eine entsprechende Sicherheit der Infrastruktur gewährleisten können. "Wer diese Standards erfüllt, kann sich am Mobilfunkausbau beteiligen", führte sie aus. Ein solches Konzept ist schon seit einiger Zeit im Gespräch. Die große Frage ist eher, wie man es ausgestaltet, da inzwischen einige Anbieter in dieser Hinsicht hinter Huawei herlaufen.

Isolation ist gefährlich

Im Zuge der schon länger laufenden Sicherheits-Debatte war das Unternehmen unter anderem irgendwann dazu übergegangen, von sich aus verschiedene vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen. So gewährt beispielsweise kaum ein anderer Anbieter vergleichbarer Technik einen so offenen Einblick in seine Technologien, Spezifikationen und Quellcodes. "Entscheidend wird sein, dass wir mithilfe von IT-Experten sicherstellen, dass wir uns auf sicherem Terrain bewegen und nicht vielleicht doch in der Software Hintertüren eingebaut sind", zitiert die Zeitung Bär.

In den USA, von wo aus die Debatte um Huawei vor allem angefacht wird, bekommt man wenig Verständnis von der Politikerin. "Die USA haben mehrere Handelskriege vom Zaun gebrochen. Das kann man machen. Ob das so sinnvoll ist, lasse ich mal dahingestellt", führte sie weiter aus. Dieser Weg in eine Isolation sei aus ihrer Sicht gefährlicher als eine gegenseitige Abhängigkeit.

Siehe auch: Huawei vs. USA: Trump-Regierung erlaubt weitere 90 Tage Updates Csu, Dorothee Bär, Politikerin Frank Ossenbrink