EU-Datenschutz: TikTok muss halbe Milliarde Euro Strafe zahlen

Aufgrund eines mangelhaften Umgangs mit den Daten der Nutzer muss nun auch die Videoplattform TikTok eine saftige Strafe in Europa zahlen. Die irische Datenschutzkommission (DPC) setzte eine Summe von 530 Millionen Euro fest.

Unter Auflagen

Hintergrund ist der unzureichende Schutz personenbezogener Daten von Nutzern in Europa. Darüber hinaus ordnete die DPC an, dass TikTok innerhalb von sechs Monaten seine Datenverarbeitungsprozesse in Einklang mit den EU-Datenschutzvorgaben bringen muss - andernfalls droht ein komplettes Verbot der Datenübermittlung nach China, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Im Zentrum der Kritik steht der Zugriff chinesischer Mitarbeiter auf Daten europäischer Nutzer. TikTok, das zum chinesischen Technologiekonzern ByteDance gehört, konnte laut DPC nicht überzeugend darlegen, dass der Zugriff dem hohen Schutzniveau der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspricht. Besondere Bedenken äußerten die irischen Datenschützer hinsichtlich der Möglichkeit, dass chinesische Behörden über nationale Sicherheitsgesetze auf diese Daten zugreifen könnten - ein Risiko, das nach Einschätzung der DPC nicht ausreichend adressiert wurde.


TikTok kündigte an, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Das Unternehmen betonte, dass es sich an die rechtlichen Vorgaben der EU halte und sogenannte Standardvertragsklauseln nutze, um den Zugriff auf Nutzerdaten strikt zu regeln. Zudem verwies der Konzern auf neue Sicherheitsmaßnahmen aus dem Jahr 2023, die den Zugriff überwachen und sicherstellen sollen, dass Daten europäischer Nutzer künftig in speziell vorgesehenen Rechenzentren in Europa und den USA gespeichert werden.

Ermittlungen gehen weiter

TikTok erklärte ferner, es habe niemals Daten europäischer Nutzer an chinesische Behörden weitergegeben und auch keine entsprechenden Anfragen erhalten. Dennoch wurde bekannt, dass im Februar 2024 versehentlich eine geringe Datenmenge auf Servern in China gespeichert wurde - diese sei inzwischen gelöscht worden.

Die DPC prüft laut ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Graham Doyle derzeit allerdings auch, ob angesichts dieser neuen Erkenntnisse weitere regulatorische Maßnahmen notwendig sind. Bereits 2023 war TikTok mit einer Strafe von 345 Millionen Euro belegt worden - damals ging es um Datenschutzverstöße im Umgang mit Kindern.


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