Merz zur Patientenakte: Bürger sollen für Datenschutz extra zahlen

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will Bürgern tiefer in die Tasche greifen, wenn sie sich gerechtfertigte Sorgen um ihre intimsten Daten machen. Das erklärte er auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei.

Viele Widersprüche gegen ePA

In seiner Rede ging Merz unter anderem auch auf die elektronische Pa­ti­en­ten­akte (ePA) ein, die jetzt für alle Menschen in Deutschland zum Standard werden soll. Erst kürzlich hatten Datenschützer allerdings gezeigt, dass das komplexe System sehr unsicher ist. So ist es für Unbefugte weiterhin recht einfach, an Berechtigungen zu kommen, mit denen die Patientenakten Dritter he­run­ter­ge­la­den werden können.

Aufgrund der anhaltenden Berichte über Schwachstellen in dem System haben zahlreiche Versicherungsnehmer gegenüber ihrer Krankenkasse erklärt, dass sie die Einrichtung der elektronischen Patientenakte für sich ablehnen. Immerhin geht es hier um die sensibelsten persönlichen Daten, deren Bekanntwerden dazu führen kann, dass man schlechter an Jobs oder verschiedene Dienstleistungen und Versicherungen kommt.


Statt aber für eine Verbesserung der technischen Sicherheit des Systems zu sorgen, will Merz all jene finanziell schlechter stellen, die sich Sorgen um ihre Daten machen. Damit dies nicht zu offensichtlich ist, dreht er es in der Außen­dar­stel­lung um: Auf der Wahlkampfveranstaltung erklärte er, dass jene, die sich für die elektronische Patientenakte entscheiden, vielleicht 10 Prozent we­ni­ger Kranken­kassen­beiträge zahlen sollten.

Gegen die Schwächsten

Dies würde aber nicht einfach nur jene benachteiligen, die ihre Bürgerrechte in Anspruch nehmen wollen. Betroffen dürften vor allem Menschen sein, die ohnehin benachteiligt sind. Denn ein Leak ihrer Gesundheitsdaten an Unbefugte dürften vor allem Personen befürchten, die beispielsweise mit chronischen oder psychischen Erkrankungen zu kämpfen haben.

Vor dem Hintergrund der Patientenakte bemängelte Merz, dass hierzulande ohnehin zu viel Wert auf Datenschutz als auf Datennutzung gelegt wird. Dies hat allerdings seinen Grund. Die hohen Datenschutzstandards resultieren aus den Erfahrungen mit den Diktaturen des letzten Jahrhunderts, in denen die Daten­be­stän­de bei den Behörden eine wichtige Grundlage für Verfolgung und Repressionen waren.


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