Chatkontrolle: SPD setzt mehr Überwachung von Nutzern durch

Ausgehend vom SPD-geführten Bundesinnenministerium sollen dann doch alle Nutzer unter Generalverdacht gestellt und die automatisierte Kontrolle ihrer digitalen Kommunikation ermöglicht werden - inklusive Meldung an die Behörden. Bereits seit Längerem wird über solche Mechanismen zur sogenannten Chatkontrolle gestritten. Das ist eine Reaktion auf die Tatsache, dass inzwischen nahezu alle relevante Kommunikation über verschlüsselte Kanäle läuft und nicht mehr einfach mitgelesen werden kann. Daher sucht man nun nach anderen Wegen, eine staatliche Kontrolle der Inhalte umzusetzen. Verdächtiger Content - aktuell sind Darstellungen des Missbrauchs an Kindern im Gespräch, was sich aber problemlos erweitern ließe - sollen dann automatisch an zuständige Behörden gemeldet werden.

An den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die aktuell noch gegen die Datenschutz-Richtlinie der EU verstoßen, wird gearbeitet. Und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser würde gern eine Schnüffel-Funktion auf Smartphones zur Pflicht machen, berichtet Netzpolitik.org. Entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, in dem es noch heißt: "Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab."

Steter Tropfen ...

Gemeinsam mit ihren Mitarbeitern im Ministerium hat sie die übrigen Mitglieder der Bundesregierung in verschiedenen Punkten weitgehend weichgeklopft. Das gilt beispielsweise für die Einführung allgemeiner Überwachungspflichten der Dienstebetreiber. Das würde bedeuten, dass etwa die Betreiber eines Social Networks oder einer Messenger-Plattform aktiv nach einem Fehlverhalten von Nutzern suchen sollen. Bisher müssen sie erst aktiv werden, wenn man sie über Probleme informiert.

Das gilt insbesondere hinsichtlich der Kommunikations-Inhalte, die nicht verschlüsselt sind. E-Mails beispielsweise, oder auch unverschlüsselte Backups in einem Cloudspeicher, sollen von Algorithmen durchsucht werden können - zumindest wenn es nach Faeser geht. An diesen Punkten gibt es noch Widerspruch seitens ihrer FDP-Kollegen. Die Frage ist, wie lange noch.

Denn auch eine Altersverifikation durch Vorlage des Personalausweises, die von den FDP-geführten Ministerien bisher abgelehnt wurde, hat das Innenministerium in einem gemeinsamen Positionspapier verankert. Hinzu kommt, dass in einem gewissen Rahmen auch der längst verflogen geglaubte Geist der Netzsperren wieder Einzug hält. Wenn in der nächsten Zeit nun also Entsandte des Innenministeriums die deutsche Position auf EU-Ebene vertreten, werden die Interessen der Nutzer nur eine untergeordnete Rolle spielen.


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