Kampagne gegen Chatkontrolle:
Politiker gehen in Protest-Mails unter

Ein innerhalb eines Wochenendes entwickeltes Portal sorgt derzeit dafür, dass zahlreiche europäische Politiker jeden Tag viele hundert Mal daran erinnert werden, dass sie wohl besser nicht für die neuen Vorschläge zur anlasslosen Überwachung von Messengerdiensten im Rahmen der sogenannten "Chatkontrolle" stimmen sollten.

Nutzerprotest flutet Politiker-Postfächer

Die eigentlich für den Kampf gegen "Kinderpornografie" geplante sogenannte Chatkontrolle, also die anlasslose Überwachung der von Messenger-Nutzern verschickten Nachrichten und die damit verbundene Aushebelung der verschlüsselten Kommunikation über das Internet, beschäftigt derzeit viele europäische Politiker und Mitglieder des Europaparlaments.

Dies gilt nicht nur für das kontrovers diskutierte Thema, sondern auch für die Art, wie viele der Politiker aktuell mit verstopften E-Mail-Postfächern zu kämpfen haben, weil sie jeden Tag Hunderte Mails zu dem Thema erhalten. Dahinter steckt eine simples Web-Portal, das von einem anonymen Entwickler aus Dänemark stammt - ausgerechnet dem Land, das für die erneute Diskussion rund um die "Chatkontrolle" mit seinen Vorschlägen verantwortlich ist.

Web-Portal macht Protest extrem einfach

Wie das Magazin Politico berichtet, wurde die Website "Fight Chat Control" von einem dreißigjährigen Dänen entwickelt, der am nördlichen Ende Jütlands in Aalborg zu Hause ist. Die Seite soll innerhalb eines Wochenendes im August entstanden sein und macht es für einzelne Nutzer unkompliziert, eine Protest-Mail gegen die Pläne für die Chat-Überwachung an fast alle Mitglieder des Europaparlaments, Politiker aus bestimmten Ländern und andere Personen zu schicken.

Seit dem Start des Portals laufen die E-Mail-Konten der Politiker mit Protestmails über, heißt es. So meldete ein schwedischer Politiker, dass er und seine Kollegen jeden Tag hunderte Mails rund um die Pläne für die Chatkontrolle erhalten. Die Kampagne zeigt unterdessen wohl auch schon Wirkung, versicherte die polnische Regierung doch zuletzt, dass man sich gegen einen Zwang zum Scannen von Messenger-Nachrichten ausspreche. Eine in Dänemark laufende Petition brachte die für eine Parlamentsdiskussion nötigen 50.000 Stimmen relativ schnell zusammen.

'Demokratischer geht es nicht'

Bis Anfang Oktober konnte Fightchatcontrol.eu nach Angaben des Betreibers bereits 2,5 Millionen Aufrufe verzeichnen. Weil die mit dem Portal erstellten Mails aber über die eigenen Konten der Nutzer verschickt werden, ist offen, wie viele Mails letztlich an Politiker gingen.

Kritik daran, dass die Mail-Flut der Menschen, die gegen die Chatkontrolle protestieren, anderen Interessengruppen den Zugang zu Politikern erschwere und damit den demokratischen Diskurs behindere, will der Entwickler hinter der Website nicht gelten lassen. Viel mehr sei die hohe Zahl der Protest-Mails doch ein Beispiel dafür, wie viele Menschen versuchen, ihren demokratischen Willen auszudrücken. "Demokratischer geht es kaum", so der Kommentar.

Von EU-Diplomaten sei unterdessen zu hören, dass die Kampagne die Debatte rund um die "Chatkontrolle" mittlerweile deutlich präsenter gemacht haben dürfte, heißt es. Gab es für das Thema zuvor praktisch keine relevante Aufmerksamkeit, sei es mittlerweile von hoher Priorität, wobei sich eine klare Verbindung zu der Kampagne gegen die Massenüberwachung von Online-Chats zeige. Die Kampagne dürfte bis zum 14. Oktober 2025 ihren Höhepunkt erreichen, denn bis dahin möchten die einzelnen EU-Länder ihre Position zu dem Thema festlegen.


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