Letzte Generation: Polizei schaltet Website ab - Überwachung nach §129

Ausgehend von der Staatsanwaltschaft München ist heute die Webseite der Klimaschutz-Aktivistengruppe "Letzte Generation" abgeschaltet worden. Man begründet dies damit, dass über die Seite die Sammlung von Spenden organisiert worden sei. Eingebettet war die Abschaltung dieses Kommunikations-Weges in eine großangelegte Aktion, bei der bundesweit rund 170 Polizeibeamte 15 Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchten. Und auch zwei Konten, auf denen Spenden für die Finanzierung der Aktionen der Gruppe gesammelt wurden, seien beschlagnahmt worden, teilte die Behörde aus Bayern mit. Die Staatsanwaltschaft München arbeitete dabei mit der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) zusammen.

Sieben Beschuldigten wird in diesem Zusammenhang die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Eine solche Einstufung ist allerdings höchst umstritten, wie eine seit Monaten andauernde Auseinandersetzung in der Justiz zeigt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin sah einen entsprechenden Anfangsverdacht gegeben, die Kollegen in Berlin lehnten eine entsprechende Einstufung kürzlich noch ab.


"Für die Idee einer kriminellen Vereinigung muss das Ganze schon terrorismusähnlich" sein, erläuterte Sebastian Büchner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, gegenüber dem RBB24 Inforadio. Bei den Aktionen der Gruppe ginge es hingegen eher um ein "dauerhaftes lästig-werden". Ein weiterer Aspekt seien die Ziele der Gruppe. Die Aktivisten wollen im Kern erreichen, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzpolitik an dem von Deutschland unterzeichneten Pariser Abkommen und am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausrichtet.

Umfassende Überwachung wahrscheinlich

Es ist davon auszugehen, dass im Hintergrund bereits deutlich weiterreichende Überwachungsmaßnahmen seitens des Staates laufen. Denn bei Ermittlungen nach dem §129 sind die sichtbaren Aktionen oft nur die Spitze des Eisberges, wie ähnliche Fälle in der Vergangenheit zeigten. Dabei kam es etwa regelmäßig auch zu einer umfassenden Telekommunikations-Überwachung und vergleichbaren Maßnahmen gegen weitgehend Unbeteiligte.

Da die Staatsanwaltschaft München sogar davon spricht, dass eines der Ziele der heutigen Razzien im "Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur" besteht, sollte man davon ausgehen, dass viele Menschen ins Visier geraten, die Kontakte zu der Gruppe hatten, ihre Veranstaltungen besuchten oder Geld spendeten. Wie umfangreich viele andere Personen bereits ausgespäht werden, lässt sich allerdings nicht konkret sagen, offizielle Verlautbarungen dazu gibt es nicht.


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