ZITiS: SPD-Ministerin will sich ein zentrales Überwachungs-Amt bauen

Die Hacking-Behörde des Bundes, ZITiS, soll deutlich mehr Befugnisse erhalten. Das sieht zumindest ein Eckpunkte-Papier des Bundesinnenministeriums vor. Die Einrichtung könnte so vom Dienstleister zur Überwachungszentrale werden. Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Bundesregierung wurde festgelegt, dass es endlich eine eigene gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) geben soll, die von der Vorgänger-Regierung gegründet wurde. Und in der laufenden Arbeit der Ampel drängten vor allem auch die Grünen auf eine Umsetzung der Pläne - allerdings aus dem Grund, die Arbeit der Behörde endlich in einen begrenzten Rahmen zu fassen und sie so auch besser kontrollierbar zu machen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Schaffung eines Gesetzes aber nutzen, um die Befugnisse der ZITiS deutlich auszuweiten. Das geht aus einem Bericht von Netzpolitik.org hervor. Bisher ist die Behörde eigentlich dafür gedacht, die technischen Grundlagen für Ermittlungs-Behörden bereitzustellen, damit diese ihrer Arbeit nachgehen können. So sollen zukünftig mehr Bundesbehörden wie beispielsweise auch Geheimdienste von der Arbeit der ZITiS profitieren und die Einrichtung soll sogar dahingehend weiterentwickelt werden, dass sie selbst Überwachungs-Aktionen durchführen kann - was bisher noch gar nicht vorgesehen war.

Von wegen Patches

Während das Eckpunkte-Papier die Befugnisse immer weiter fassen will, ist von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umsetzung einer "lückenlosen Kontrolle" hingegen wenig zu sehen. Vage wird hier auf die einschlägigen Gesetze verwiesen. Eine parlamentarische Aufsicht, die den weitergehenden Aufgaben einer Behörde mit Überwachungsauftrag gerecht werden würde, findet sich in Faesers Plänen aber nicht.

Aufgeweicht werden soll auch die Absprache zwischen den Koalitionspartnern, dass es bei Sicherheitslücken darum gehen muss, diese schnellstmöglich zu beheben. Dafür soll die ZITiS Erkenntnisse über Schwachstellen unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weiterleiten, damit dieses sich um den Kontakt zum jeweiligen Software-Hersteller kümmern kann. Dem steht die neue Anforderung, dass beim ZITiS sogar selbst Staatstrojaner programmiert werden sollen, völlig entgegen - denn damit diese funktionieren, muss man Sicherheitslücken ausnutzen und darauf hoffen, dass diese nicht zu schnell geschlossen werden.


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