Dänemark gibt auf: Pläne für neue EU-"Chatkontrolle" offiziell verworfen

Dänemark, das derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union stellt, hat seine Pläne für die Einführung einer Überwachung der Online-Kommunikation zum Kampf gegen die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten aufgegeben. Die sogenannte "EU-Chatkontrolle" ist damit erneut vom Tisch.

Keine Pflicht zur Chat-Überwachung mehr vorgesehen

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat heute gegenüber der dänischen Zeitung Politiken verlauten lassen, dass man sich von der ursprünglichen Idee der verpflichtenden Maßnahmen zur Überwachung der Messenger-Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram verabschiedet. Stattdessen solle weiter auf freiwillige Kontrollen gesetzt werden.

Laut dem Portal Euractiv verbreiteten die Dänen unter EU-Landesvertretern jüngst ein Diskussionspapier, mit dem man die Vertreter der verschiedenen Staaten dazu bringen will, sich zumindest auf einen Kompromiss rund um das Thema zu einigen. Hintergrund ist, dass die bisher bestehenden EU-Vorgaben, die zumindest freiwillige Überwachung von Chatinhalten auf sogenanntes "Child Sex Abuse Material" (CSAM) ermöglichen, zum April 2026 auslaufen.

Kinderpornografie im Visier

Dänemark hatte seit einiger Zeit dafür geworben, dass sich die EU auf eine verpflichtende Überwachung von Chats auf CSAM durch die jeweiligen Diensteanbieter einigen sollte. Von Gegnern dieses Vorhabens wurde schnell von einer "Chatkontrolle" gesprochen, schließlich müsste man für die Umsetzung eines solchen Vorhabens praktisch alle Chats von allen Nutzern überwachen.

Dies würde allerdings das Recht auf Privatsphäre in der EU praktisch hinfällig machen und die sichere Kommunikation mit verschlüsselten Messengern unmöglich werden lassen. Entsprechend groß war die Kritik an dem Vorhaben, was letztlich zur Folge hatte, dass keine Unterstützung der einzelnen EU-Länder im erhofften Umfang zustande kam. Zuvor hatten diverse Anbieter von Messenger-Lösungen harsche Kritik geäußert. Signal drohte sogar mit einem Rückzug aus der EU, weil die Pläne für eine verpflichtende, generelle Überwachung der Kommunikation nicht umsetzbar seien.

Das Thema der Chat-Überwachung zum Kampf gegen CSAM ist in Europa seit vielen Jahren Gegenstand umfangreicher Diskussionen. Sollte der jetzt von Dänemark angestrebte Kompromiss, der zumindest eine Fortführung der bisherigen Praxis der freiwilligen Überwachung von Chats auf CSAM vorsieht, bei den anderen EU-Ländern Anklang finden, würde man bei dem Thema zumindest Rechtssicherheit schaffen, nachdem es seit Jahren eher Stillstand gab.


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