Deutsche Verlage verklagen Microsoft wegen Leistungsschutzrecht

Bisher war das deutsche Leistungsschutzrecht ein eher theoretisches Konstrukt denn richtiges Geschäft für die Verlage. Doch nun kommt es zu einer ersten prominenten Klage: Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hat eine Klage gegen Microsoft angekündigt. Der Name Corint Media dürfte nicht vielen ein echter Begriff sein, was aber vor allem daran liegt, dass dieser noch relativ jung ist. Denn bis Anfang 2021 war Corint Media als VG Media bekannt und das ist ein Name, der deutlich mehr Kennern der Medienszene etwas sagen dürfte. Die VG Media ist eine im Auftrag großer Medienhäuser - darunter Axel Springer, Funke, HandelsblattMedia, DuMont etc. - tätige Gesellschaft, die für die Vollstreckung des umstrittenen Leistungsschutzrechts (LSR) zuständig ist.

Klage gegen Microsofts Bing und MSN

Bisher trat Corint Media auch zurückhaltend bzw. hinter den Kulissen auf, doch das ist nun vorbei: Denn man hat eine Klage gegen Microsoft und die Suchmaschine Bing sowie den News-Aggregator MSN angekündigt.

In einer Pressemitteilung schreibt die Verwertungsgesellschaft, dass dieser Schritt "nach mehr als zwei Jahre andauernden Gesprächen ohne ein akzeptables Ergebnis zu einer angemessenen Vergütung für die Nutzung von Presseinhalten durch Microsoft Bing und MSN" erfolge.

Corint Media gibt weiter an, dass man "verwundert über das widersprüchliche Verhalten von Microsoft" sei. Denn zuvor soll sich Microsoft-President Brad Smith mehrfach für einen "ausgeglichenen Wettbewerb zwischen Presseverlagen (...) und Digitalmonopolisten" ausgesprochen haben.

Es geht natürlich ums Geld: Laut FAZ bzw. dem Evangelischen Pressedienst (epd) soll Microsoft für via Bing und MSN veröffentlichte bzw. verlinkte Inhalte eine Vergütung in Höhe von rund 700.000 Euro geboten haben, von Corint Media gefordert waren aber 20 Millionen Euro.

Der Unterschied zwischen Angebot und Forderung liegt daran, dass sich Microsoft an Google richtet - und der Suchmaschinenriese nach Ansicht der Verlage zu wenig biete. "Dieser orientiert sich augenscheinlich an den ebenfalls unverhältnismäßig und unangemessen niedrigen ‚Angeboten‘, die Google im Markt immer noch marktmissbräuchlich in Individualverträgen durchzusetzen meint", werden Corint Media-Geschäftsführer Markus Runde und Christoph Schwennicke zitiert. So soll Google 3,2 Millionen Euro bieten - die Verlage fordern für 2022 indes 420 Millionen Euro.