Ärger mit Telegram: Ministerin Faeser relativiert Abschaltdrohung

Nach ihrem Vorstoß im Kampf gegen Hetze und der Verbreitung von Fake-News rudert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt, wie es scheint, zurück. In einem neuen Interview nahm sie die "volle Härte", die zuvor gegen Telegramm angekündigt wurde, wieder zurück. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks von den bisherigen harschen Forderungen gegen den Messengerdienst Telegram distanziert. Faeser hatte erst vor einigen Wochen öffentlich bekräftigt, dass man den Dienst bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren lassen wird. Diese Drohung war demnach nötig, da Telegramm zuvor nicht auf zwei Verfahren reagiert hatte, die das Bundesamt für Justiz eingeleitet hatte. "Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen", erklärte Faeser damals.

Abschaltung als ultima ratio

Außerdem zitierte "Die Zeit" die Ministerin mit den Worten "die Abschaltung von Telegram sei als ultima ratio" vorgesehen. Das legt zwar nahe, dass niemand in Kürze damit rechnen muss, dass Telegramm einfach deaktiviert wird. Aber es zeigte auch, woraufhin die neue Regierung arbeitet.

Nun meldet sich Nancy Faeser nahezu versöhnlich mit einem Interview in der Hessenschau. Da heißt es: "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten." Die Ministerin wollte mit der Androhung viel mehr die Aufmerksamkeit des Anbieters und den Druck gegen ihn erhöhen. Die Drohung der Abschaltung sei ein Mittel zum Zweck gewesen - und wenn man jetzt zwischen den Zeilen liest, scheint das geklappt zu haben.

Aktuell laufen aber eine Reihe von Maßnahmen an, mit der die Nutzer von Telegram ins Visier genommen werden. So hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine Taskforce gestartet, die bei Bedrohungen, Beleidigungen oder Mordaufrufen über den Messenger Tatverdächtige identifizieren und strafrechtlich verfolgen wird.

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