Neue Bundesinnenministerin nimmt direkt Telegram ins Visier

Der Messenger Telegram steht zunehmend unter einem wenig wohlwollenden Blick der deutschen Behörden. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Plattform, die seit längerer Zeit die deutsche Rechtslage ignoriert, zügig einhegen. Telegram birgt dabei zwei aufeinander aufbauende Probleme. So hat sich der Dienst zu einer zentralen Plattform von Nutzern entwickelt, die gegen andere Menschen hetzen wollen oder sich zunehmend auf der ideologischen Grundlage kruder Verschwörungsmythen radikalisieren. Und den ärgsten Erscheinungsformen lässt sich hier kein Einhalt gebieten, da die Betreiber jegliche Intervention unmöglich machen.

Zentrales rechtliches Element ist hierzulande das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses gilt zwar ausdrücklich nicht für die direkte Kommunikation zwischen zwei Usern, wie sie auf einer Messenger-Plattform eigentlich den Kern bildet. Wohl aber für die zahlreichen öffentlichen Gruppen, die bei den genannten Problemen eine zentrale Rolle spielen. Und um diese geht es schon seit einiger Zeit, wie Faeser gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte.

Es gibt keinen Kontakt

Das Bundesamt für Justiz habe laut der Nachrichtenagentur DPA bereits zwei Verfahren gegen Telegram geführt, die auf dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz beruhten. Die Betreiber der Plattform haben aber schlicht nicht darauf reagiert. "Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen", sagte Faeser.

Das fragliche Gesetz verlangt, dass offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden gelöscht werden. Wenn nur anzunehmen ist, das Beiträge rechtswidrig sind, bleibt den Betreibern eine Woche Zeit um zu prüfen und dann zu löschen. Telegram ignoriert entsprechende Meldungen aber schlichtweg. Hinzu kommt, dass der Messenger auch über keine ladungsfähige Adresse verfügt, über die deutsche Behörden mit offiziellen Vertretern des hinter Telegram stehenden Unternehmens in Kontakt treten können. Die deutschen Plattformen der Betreiber von iOS und Android werden hingegen dankend angenommen, um die eigene App zu verbreiten und es wird auch in Deutschland Geld mit Werbung verdient.

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