De-Mail: Rechnungshof gräbt schlimme Zahlen zur realen Nutzung aus

Mit dem Ende der Ära Merkel dürfte auch eines der Beispiele für das Versagen der CDU-geführten Bundesregierungen in der Digitalisierung endgültig beendet werden: Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Abschaltung des Dienstes zu prüfen. Das De-Mail-Projekt sollte dafür sorgen, dass Bürger und Behörden zukünftig mit sicherem E-Mail-Austausch miteinander kommunizieren. Allerdings war das System nie mit den echten E-Mails des Internets kompatibel und auch auf der technischen Seite wies es zahlreiche Schwächen auf. Und obwohl die großen deutschen Anbieter wie die Deutsche Telekom und United Internet (GMX, Web.de) den Service unterstützten, kamen nie besonders viele User zusammen.

Das Bundesinnenministerium (BMI) ging in den Planungen davon aus, dass zwischen 2016 und 2019 rund 6 Millionen De-Mail-Nachrichten verschickt werden sollten. Der Bundesrechnungshof hat nun allerdings genauer nachgeschaut und präsentiert laut Netzpolitik.org in seinem Bericht erschütternde Zahlen: "Die Bundesverwaltung hatte in den Jahren 2016 bis 2019 rund 6000 De-Mails versandt", heißt es da. Angesichts dessen, dass das BMI dafür rund 6,5 Millionen Euro ausgab, bleibt von den anfangs angepriesenen Einspar-Potenzialen nichts übrig.

BMI meldete nur Vollzug

Da ist es wenig verwunderlich, dass seitens des Ministeriums gemauert wurde, als schon vor einiger Zeit seitens des Bundesrechnungshofs nach konkreten Zahlen gefragt wurde. Das BMI teilte der Kontrollinstanz lediglich mit, dass die gesetzlichen Ziele erreicht seien - diese bestanden allerdings darin, dass alle Behörden per De-Mail für den Bürger erreichbar sein sollten. Dass die Bürger den Dienst aber quasi vollständig ignorierten, ließ man lieber dezent beiseite. Und konkrete Daten gab es teils auch gar nicht, da die Nutzungszahlen gar nicht erst ermittelt wurden.

In seiner "Abschließenden Würdigung" kommt der Bundesrechnungshof hier daher zu dem Fazit: "Das BMI hat die Ursachen hierfür zu ermitteln. Anschließend muss es entscheiden, inwieweit De-Mail neben einem digitalen Postfach noch sinnvoll in der Bundesverwaltung genutzt werden kann. Dabei hat es auch zu betrachten, De-Mail als Kommunikationsmittel für die Bundesverwaltung aufzugeben." Es wäre verwunderlich, wenn die neue Belegschaft in den zuständigen Stellen dies nach dem Regierungswechsel nicht als endgültige Empfehlung zur Abschaltung interpretieren würde.

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