Mecklenburg: Gericht erklärt Lizenzkauf der Luca-App für nichtig

Die Beschaffung der Luca-App durch die Bundesländer hat jetzt deutliche Konsequenzen: Das Oberlandesgericht in Rostock sah für das Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns Verstöße gegen das Vergaberecht und erklärte die Verträge für ungültig. Die Landesregierung hatte die Lizenzen für die App eingekauft, ohne eine Ausschreibung durchzuführen. Es kann in einer Situation wie der Pandemie zwar vorkommen, dass dafür keine Zeit ist und schnell gehandelt werden muss, trotzdem wäre es hier zumindest möglich gewesen, konkurrierende Angebote zu berücksichtigen und in die Überlegungen einzubeziehen - was aber nicht passierte.

Seitens des Landes wurde, als sich ein entsprechender Ausgang des Verfahren abzeichnete, beantragt, dass der Vertrag zumindest trotzdem weitergeführt werden könne. Das allerdings lehnte das Gericht ab. Damit dürfte es nun zumindest in Mecklenburg-Vorpommern keine Grundlage mehr für den Einsatz der Luca-App geben, da das Land nicht mehr über die entsprechenden Lizenzen verfügt.

Geklagt hatte das Software-Unternehmen Vidavelopment aus Niedersachen. Dieses entwickelte mit der Vida-App ein anderes System zur digitalen Kontaktverfolgung. Laut den im Verfahren vorgelegten Beweisen hatte die Firma der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns bereits im Oktober 2020 ein Angebot unterbreitet, vier Tage vor dem Vertragsabschluss über die Luca-App schickte man dieses auch noch einmal direkt an die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es wäre also ein Leichtes gewesen, das alternative Produkt, das den Anforderungen ebenso entsprach, mit in die Auswahl aufzunehmen - was aber nicht passierte.

Wie viele andere Bundesländer ließ man sich auch im Norden vom geschickten Marketing des Luca-Anbieters, der von einem bekannten Rapper, der gleichzeitig Investor ist, unterstützt wurde, um den Finger wickeln. Am Ende stellte sich raus, dass hier Millionen-Beträge aus dem Steuer-Topf für eine Software gezahlt wurden, die mit massiven Mängeln und gravierenden Sicherheitslücken daher kam.

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