Beihilfe zur Folter: Staatstrojaner-Firma wird vor Gericht gestellt

In einem von wenigen Fällen müssen sich jetzt Top-Manager eines High Tech-Unternehmens vor Gericht dafür verantworten, dass sie mit dem Verkauf ihrer Produkte zu Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beitrugen. In Frankreich hat die Staatsanwaltschaft Klage gegen mehrere Führungskräfte des Unternehmens Nexa Technology erhoben, berichtet das Magazin Technology Review. Zum Tatzeitpunkt war die Firma noch unter dem Namen Amesys aktiv. Zu ihren Produkten gehört unter anderem Überwachungs-Software für den Datenverkehr in Netzwerken.

Diese soll man laut der Klageschrift unter anderem auch an das bis vor zehn Jahren in Libyen regierende Gaddafi-Regime verkauft haben, das damit Oppositionelle überwachte. Die Staatsanwaltschaft benennt hier sechs Zeugen, die aussagten, in direkter Folge dieser Überwachung verhaftet und gefoltert worden zu sein. Ähnlich verhielt es sich einige Jahre später: Als 2014 Abdel al-Sisi infolge eines Militär-Putsches zum Präsidenten Ägyptens wurde, verkaufte Amesys seine Spionage-Tools auch an dessen Gefolgsleute, die sie zur Absicherung ihrer Herrschaft einsetzten.

Erfolgsaussichten unklar

Mehrere Menschenrechtsorganisationen sammelten seit Jahren Beweise für die Geschäfte der Firma. Auf dieser Grundlage eröffnete dann die französische Justiz ein eigenes Ermittlungsverfahren, das nun in der Anklage-Erhebung mündet. Clémence Bectarte, Anwalt der Menschenrechtsorganisation FIDH bezeichnete dies als wichtigen Meilenstein, erklärte aber auch, dass es noch ein langer Weg bis zu einer endgültigen Entscheidung wird.

Aus seiner Sicht sollte man nicht zu optimistisch sein, dass die verantwortlichen Manager für die fraglichen Geschäfte auch belangt werden. Dies sage ihm schlicht seine Erfahrung. Solche Prozesse scheitern immerhin oft genug an zu unklaren rechtlichen Grundlagen - etwa durch Schlupflöcher in den Gesetzen. Hinzu komme aber auch ein mangelnder politischer Wille, den gut vernetzten Firmen dieser Art - die immerhin auch zu wichtigen Zulieferern der eigenen Staatsorgane gehören - etwas entgegenzusetzen.

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