Geheimdienste bekommen Staatstrojaner für WhatsApp und Co.
Welt hatte zunächst davon erfahren und berichtet, dass der Streit um die Verfassungsschutznovelle und damit der Einsatz eines Staatstrojaners für Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst mit einem Kompromiss beendet wurde. Wie dieser Kompromiss genau aussieht, ist noch unklar. Es geht dabei um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), mit der laufende Unterhaltungen trotz Verschlüsselungsmaßnahmen der Anbieter (zum Beispiel WhatsApp und Co.) mitgelesen werden können.
Bereits im Herbst 2020 hatte das Kabinett den Entwurf zur Novelle beschlossen. Damals hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, warum seiner Meinung nach die Ausweitung nötig sei: "Das Gesetz ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann." Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte sich laut Welt-Bericht jedoch lange Zeit dagegen ausgesprochen, nun auch dem Verfassungsschutz die Möglichkeit der Quellen-TKÜ zu geben.
Ein Teil des Kompromisses sieht nun scheinbar vor, dass Onlinedurchsuchungen nicht erlaubt werden - damit können die Geheimdienste nur bei der Kommunikation mitlesen, aber zum Beispiel keine gespeicherten Daten von einem PC ausspähen. Details sind aber noch nicht durchgesickert. Der Bundestag hat die Novelle noch in dieser Woche auf der Agenda, dann werden auch die Einzelheiten zu den neuen Befugnissen transparent.
Download WhatsApp für Android: APK-Version Download WhatsApp Desktop-Client für Messenger Download Rambox - Multi-Messenger-Tool für Windows Siehe auch:
Das geht aus Medienberichten hervor. Die
Geheimdienste bekommen eingeschränkten Zugriff
CDU und SPD haben sich laut dem Medienbericht nun grundsätzlich darauf geeinigt, dass die Geheimdienste Zugriff erhalten - das Bundeskriminalamt hat solche Befugnisse bereits. Statt die Verschlüsselung der Messenger zu brechen, wird es jetzt ermöglicht, Trojaner auf die Endgeräte von Verdächtigen zu bringen, um dann noch vor der Verschlüsselung die Nachrichten der jeweiligen Person zu lesen.Bereits im Herbst 2020 hatte das Kabinett den Entwurf zur Novelle beschlossen. Damals hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, warum seiner Meinung nach die Ausweitung nötig sei: "Das Gesetz ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann." Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte sich laut Welt-Bericht jedoch lange Zeit dagegen ausgesprochen, nun auch dem Verfassungsschutz die Möglichkeit der Quellen-TKÜ zu geben.
Ein Teil des Kompromisses sieht nun scheinbar vor, dass Onlinedurchsuchungen nicht erlaubt werden - damit können die Geheimdienste nur bei der Kommunikation mitlesen, aber zum Beispiel keine gespeicherten Daten von einem PC ausspähen. Details sind aber noch nicht durchgesickert. Der Bundestag hat die Novelle noch in dieser Woche auf der Agenda, dann werden auch die Einzelheiten zu den neuen Befugnissen transparent.
Download WhatsApp für Android: APK-Version Download WhatsApp Desktop-Client für Messenger Download Rambox - Multi-Messenger-Tool für Windows Siehe auch:
Kommentar abgeben
Netiquette beachten!
Neue WhatsApp-Downloads
Neue WhatsApp-Screenshots
Videos zum Thema WhatsApp
WhatsApp-SIM im Preisvergleich
Beiträge aus dem Forum
Weiterführende Links
Neue Nachrichten
- Aktuelle Technik-Blitzangebote im Überblick
- Neuer Xbox-Controller aufgetaucht: Starfield-Edition - so sieht er aus
- Outlook-Störung: Problem zurück, wilde Gerüchte über Hacker-Angriff
- Teslas neue Autopilot-Hardware bietet nur eingeschränkte Funktionen
- TSMC vor Preiserhöhung: Apples Chipfertiger will wieder teurer werden
- Webb findet komplexe organische Moleküle 12 Mrd. Lichtjahre entfernt
- Fritz-Update behebt Problem bei Abmeldungen von WLAN-Geräten
Videos
Beliebte Downloads
Beliebte Nachrichten
Meist kommentierte Nachrichten
Forum
-
MS Outlook - Suche Verbesserungslösung mit neuen Notebook
Stef4n - Gestern 21:34 Uhr -
für den druck von etiketten suche ich ...
Stefan_der_held - Gestern 21:29 Uhr -
Die Vertrauensstellung zwischen dieser Arbeitsstation und der primären
DON666 - Gestern 14:52 Uhr -
Ständige Bluescreens
WalterB - Gestern 07:01 Uhr -
Webseiten und Apps gestalten: mit Sketch, Figma oder Penpot?
el_pelajo - Vorgestern 22:10 Uhr
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen