Ungewöhnliche Allianz: CCC, Facebook und Google gegen Staatstrojaner

Der Chaos Computer Club (CCC) und für ihre Datensammelwut bekannte Unternehmen wie Facebook und Google ziehen selten an einem Strang. Die deutsche Politik schafft dieses seltene Kunststück, denn alle Genannten lehnen eine Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern ab. "Menschenopfer. Hunde und Katzen leben in Frieden miteinander! Massenhysterie!" So fasste der renommierte Wissenschaftler Dr. Peter Venkman im Jahr 1984 bestimmte unheimliche Ereignisse, die sich in New York zugetragen haben, zusammen. Ähnliches passiert nun in Berlin, denn auch dort ziehen Hunde und Katzen an einem gemeinsamen Strang.

"Einfach eine ganz schlechte Idee"

Denn der Chaos Computer Club hat gemeinsam mit Unternehmen wie Facebook, Google sowie diversen Branchenverbänden einen offenen Brief (PDF) verfasst und veröffentlicht, der die Pläne der Großen Koalition scharf kritisiert. Der CCC fasst das Schreiben auch in einer Pressemittelung zusammen und meint dort: "Es gibt nur wenige Gesetzesvorschläge, bei denen sich einfach alle einig sind, dass sie ganz schlechte Ideen sind."

Gemeint sind damit gleich zwei Vorhaben von Union und SPD: Einerseits das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts, das allen deutschen Geheimdiensten die Befugnis zum Hacken gewähren soll und andererseits das Bundespolizeigesetz, das den Einsatz von Staatstrojanern erlauben und ausweiten soll. Überdies sollen Anbieter von Internet-Diensten verpflichtet werden, aktiv bei der Infektion der Geräte der Kunden mitzuwirken, erläutert der CCC: "So sollen offenbar insbesondere Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger gezielt geschwächt werden."

Der offene Brief hat drei Kernpunkte bzw. Forderungen:
Schließlich wird die deutsche Politik auch aufgefordert, die Verschlüsselung zu stärken, statt sie zu schwächen. Denn das ist in vielen Fällen das einzige Mittel für Menschen im Ausland, die staatlicher Repression und Verfolgung ausgesetzt sind. Außerdem ist Verschlüsselung für den investigativen Journalismus wichtig und für viele Menschen auch im privaten Bereich längst selbstverständlich.